Zweitwohnungen fallen nicht unter das Zweckentfremdungsverbot

Bildquelle: aboutpixel.de / Berlin © Heiko Küverling

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Die Vermietung der eigenen Wohnung bei Urlaubsabwesenheit wird immer beliebter. Ein weiterer Trend ist die Vermietung einer Zweitwohnung als Ferienwohnung. Kann eine solche Nutzung der Zweitwohnung unzulässig sein (VG Berlin, Az.: VG 6 K 91/16)?Das Verwaltungsgericht Berlin ist der Auffassung, dass für eine solche Nutzung eine Genehmigung zu erteilen ist. Es gab den Klagen von drei Eigentümern statt, deren Hautpwohnsitze in Rostock, Dänemark und Italien liegen. Ihnen war eine Genehmigung zur zeitweisen Vermietung ihrer Wohnungen in Friedrichshain und Pankow verweigert worden.

Laut Gericht unterfällt die beantragte Nutzung zwar dem in Berlin geltenden Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum. Die Richter bejahten aber die Voraussetzungen einer Ausnahmegenehmigung, weil die Interessen der Eigentümer das öffentliche Interesse an der Erhaltung von Wohnraum überwiegen. Durch die Vermietung als Ferienwohung während der Abwesenheit der Eigentümer trete gerade kein Wohnraumverlust ein, so die Kammer. Auf die gegenwärtige Versorgungslage in Berlin habe es keinen Einfluss, ob die Wohnung genutzt würde oder leer stehe.

Seitens der zuständige Behörde findet die Entscheidung keine Zustimmung. Man sieht eine Umgehungsgefahr und dadurch doch eine Zweckentfremdung von Wohnraum. Rechtskräftig ist die Entscheidung noch nicht.

Wenn es sich wirklich um Zweitwohnungen handelt, die bei Nichtnutzung durch den Eigentümer leer stehen, so erscheint die Entscheidung folgerichtig. Ob aber ein Nutzungswille durch den Eigentümer besteht, ist im Zweifel schwierig festzustellen. Allerdings sollte eine erhebliche Auswirkung auf den Wohnungsmarkt kaum anzunehmen sein, wenn es sich um Eigentümer handelt, die nur eine Zweitwohnung haben. Wer genau Eigentümer ist und ob nicht durch rechtliche Konstruktionen mehrere „Zweit“wohnungen in einer Hand liegen, ist kritsch zu beobachten.

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