Zweites Beweisverfahren nach Forderungsabtretung über die selben Mängel?

Geführt wird ein Beweisverfahren über Mängel. Im Verfahren tritt die Antragsstellerin ihre Rechte ab. Der Zedent, also derjenige, an den abgetreten worden ist, begehrt nun seinerseits die Einleitung eines Beweisverfahrens. Dieses umfasst sowohl Mängel aus dem ersten Beweisverfahren, wie weitere Mängel.  Mit Beschluss hat der  BGH, am  27. 10. 2011 − VII ZB 126/09 darüber entschieden ob dies zulässig ist. 

Der BGH verweist zunächst auf §485 Abs.3 ZPO. Danach ist ein vom Antragsteller erneut gestellter Antrag auf Durchführung eines weiteren selbstständigen Beweisverfahrens gegen den gleichen Antragsgegner unzulässig, wenn über den gleichen Beweisgegenstand bereits ein anderes Beweisverfahren am gleichen oder an einem anderen Gericht anhängig ist. Die gesetzgeberische Intention ist, die doppelte Anhängigkeit von Beweisverfahren mit dem gleichen Beweisthema und die mehrfache Begutachtung durch verschiedene Sachverständige zu unterbinden. Damit sollen verschiedene Sachverständigengutachten mit divergierenden Ergebnissen vermieden werden.

Der BGH verweist jedoch weiter auf  §265  ZPO. Dieser schließt bei Rechtshängigkeit eines Anspruchs seine Abtretung nicht aus. Nach Abs. 2 hat die Abtretung keinen Einfluss auf den Prozess, dieser wird vom Zedent fortgeführt, falls nicht der Zessionar ihn mit Zustimmung des Gegners übernimmt. Dem liegt der Gedanke zu Grunde, dass die Abtretung den Verlust der Sachlegitimation zur Folge hat, so dass ohne  diese gesetzliche Regelung die Klage als unbegründet abzuweisen wäre. Der Gegner müsste damit rechnen, vom Zessionar erneut verklagt zu werden. § 265 ZPO soll dies verhindern, um den Prozessgegner, der die Veränderung der materiellen Rechtslage nicht beeinflussen kann, nicht um die bisherigen Prozessergebnisse zu bringen, etwa ein ihm günstiges Beweisergebnis oder die finanzielle Sicherheit der Prozesskostenerstattung bei geringerer Zahlungsfähigkeit des Rechtsnachfolgers. Die Vorschrift schützt auch den Veräußerer und allgemein das wechselseitige Interesse der Parteien daran, den Prozess mit der Partei zu Ende zu führen, mit der er begonnen wurde, und dient der Prozessökonomie.

Der BGH wändet diese Grundsätze im Beweisverfahren entsprechend an. Da beide Parteien durch die gesetzliche Regelung ausreichend geschützt sind, besteht kein Bedürfnis hier anders zu verfahren, als in einem Prozessverfahren. Die erneute Begutachtung der Mängel durch den Zedenten ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Werden jedoch neue Mängel geltend gemacht, so kann ein neues Beweisverfahren eingeleitet werden.

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