Zuschlag auf ein besonders niedriges Angebot ist unzulässig

Ein Bieter hatte Straßenbauarbeiten ein Angebot über 455.000,00 € abgegeben  und der nächst günstigste Bieter eines für 621.000,00 €. Der Bieter erklärte vor Auftragserteilung, dass er einen falschen Mengenansatz gewählt hatte und bat um Ausschluss seines Angebotes. Dieser Bitte kam das Bundesland nicht nach, sondern es erteilte den Zuschlag. Da der Bieter den Auftrag nicht ausgeführt hat, ist das Bundesland vom Vertrag zurückgetreten und hat ein anderes Unternehmen beauftragt. Die Mehrkosten verlangt das Land zurück, jedoch zu Unrecht (BGH Urteil vom 11.11.2014, Az.: X ZR 32/14)

Die Klage wurde erstinstanzlich und zweitinstanzlich abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass der öffentliche Auftraggeber gegen die Rücksichtsnahmepflichten verstößt, wenn er den Bieter an einem Angebot für einen Preis festhält, der auf einem erheblichen Kalkulationsirrtum beruht. Dabei reicht nicht jeder geringe Irrtum aus und es muss auch sichergestellt sein, dass sich ein Bieter nicht unter dem Vorwand des Kalkulationsirrtums von einem bewusst günstig kalkulierten Angebot löst, weil er es im nachhinein als nachteilig empfindet. Die Schwelle zum Pflichtverstoß durch Erteilung des Zuschlags ist dann überschritten, wenn vom Bieter aus Sicht des verständigen öffentlichen Auftraggebers bei wirtschaftlicher Betrachtung schlechterdings nicht mehr erwartet werden kann, an dem Angebot festgehalten zu werden. Preis und Leistung dürfen nicht mehr als äquivalente Gegenleistungen angesehen werden. Daher war die Klage des Bundeslandes abzuweisen, da sich die mangelnde Äquivalenz durch das Angebot des zweitgünstigsten Bieters aufgedrängt hat.

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