Wurzeleinwuchs in Abwasserkanal

Haftung des Eigentümers für Wurzeleinwuchs

Große Bäume auf dem eigenen Grundstück sind eine schöne Sache. Sie können allerdings auch Probleme verursachen. Wächst das Wurzelwerk eines Baums nicht nur in das eigene Erdreich, sondern auch zum Nachbarn herüber, oder wie hier in einen öffentlichen Abwasserkanal, können Schäden entstehen. Wer dafür einzutreten hat, beschäftigte den Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 24. August 2017, Az.: III ZR 574/16).

Wer haftet für Wurzeleinwuchs in einen öffentlichen Kanal?

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hausgrundstücks, das an die städtische Schmutz- und Regenwasserkanalisation angeschlossen ist und an einen im Eigentum der beklagten Gemeinde stehenden Wendeplatz grenzt, auf dem ein Kastanienbaum steht. Nach der Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde hat sich jeder Anschlussnehmer gegen Rückstau des Abwassers aus den öffentlichen Abwasseranlagen bis zur Rückstauebene selbst zu schützen. Das Haus der Klägerin verfügt nicht über eine solche Rückstausicherung. In der Nacht vom 5. auf den 6. Juli 2012 fiel starker Regen. Die Regenwasserkanalisation konnte die anfallenden Wassermassen nicht mehr bewältigen, weil die Wurzeln der Kastanie in den Kanal eingewachsen waren und dessen Leistungsfähigkeit stark einschränkten. Deshalb kam es zu einem Rückstau im öffentlichen Kanalsystem und auf dem Grundstück der Klägerin zum Austritt von Wasser in den Keller.

Die Klägerin errechnete einen Schaden in Höhe von € 30.376,72. Da sie es versäumt hatte, eine Rückstausicherung einzubauen, rechnete sie sich ein Drittel dieses Betrags im Wege des Mitverschuldens an. Beim Landgericht hatte die Klägerin in 1. Instanz zur Hälfte erfolgt. Das Oberlandesgericht wies in der Berufung die Klage ab, da die Rückstausicherung fehlte. Der BGH hob das Urteil auf. Er sieht grundsätzlich einen Anspruch, aber nur, wenn besondere Umstände vorliegen.

Verkehrssicherungspflicht und Mitverschulden.

So muss bei dem Grundstückseigentümer einer Verkehrssicherungspflicht liegen. Dies ist der Fall, wenn wir hier, der Eigentümer des Grundstücks zugleich Betreiber des Kanalnetzes ist. Er hat daher die Pflicht, Baum und Kanal regelmäßig zu überprüfen, ob von ihnen Gefahren für Dritte ausgehen. Dies aber nur um Rahmen ordnungsgemäßer und üblicher Prüfung.

Dass eine Rückstausicherung fehlte, schließt eine Haftung nicht aus. Hier sah der BGH nur eine Wechselwirkung mit dem Kanalbetreiber. Die Gemeinde haftet jedoch als Grundstückseigentümerin. Dass sie den Kanal auch betrieb, ändert daran nichts. Ein Mitverschulden jedoch ist zu berücksichtigen. Das Oberlandesgericht muss nun prüfen, ob eine Haftung für den Wurzeleinwuchs unter diesen Gesichtspunkten angenommen werden kann oder nicht.

 

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