Windkraftanlagen und Agrarböden

Bildquelle aboutpixel – Im Kornfeld Jadon

Agrarböden unterliegen in Deutschland einer gesonderten gesetzlichen Regelung. Wird landwirtschaftlich genutzter Boden verkauft, bestimmt das Grundstücksverkehrsgesetz zusätzliche Rahmenbedingungen. Ob und wie Agrarboden verkauft werden kann, um darauf Windenergieanlagen zu errichten, hat der BGH jetzt aktuell definiert (BGH, Beschluss vom 15.04.2011, Aktenzeichen BLw 12/10).

Agrarböden dürfen grundsätzlich nur mit Genehmigung verkauft werden. Eine Versagung ist möglich, wenn die Veräußerung zu einer „ungesunden Bodenverteilung“ führt. Es gilt die Regel, dass immer dann von einer ungesunden Bodenverteilung auszugehen ist, wenn landwirtschaftliche Fläche verkauft wird und dort in Zukunft landwirtschaftliche Nutzung nicht mehr stattfinden soll, aber andere Landwirte Interesse am Erwerb bekunden.

Nun besteht gerade in Außenbereichslagen mit guter Windfälligkeit Interesse daran, Agrarflächen zu erwerben, um Windkraftanlagen zu errichten. Hier hat der BGH mit seiner Entscheidung die Tür mehr als einen Spalt breit geöffnet.

Nach seiner Entscheidung steht das Vorkaufsrecht eines anderen Landwirts immer dann zurück, wenn Windkraftanlagen errichtet werden sollen. Allerdings bleibt der Erwerber nicht auflagenfrei. Der Verkauf des Agrarbodens an ihn ist damit zu verbinden, dass er die landwirtschaftliche Fläche nach Genehmigung und Errichtung der landwirtschaftlichen Fläche wieder einem interessierten Landwirt zum Verkauf anbieten muss. Dieser hat dann jedoch die Nutzung des Bodens durch Windkraftanlagen hinzunehmen.

Diese „praktische“ Entscheidung zeigt, welchen rechtlichen Probleme der Ausbau von Windkraftanlage in größerem Umfang begegnet. Die Entscheidung selber wirft weitere Fragen auf, so wie z.B. die Wartung der Anlagen mit der Bewirtschaftung des Bodens in Einklang gebracht werden kann. Die Entscheidung zeigt auch, dass der Gesetzgeber noch Hausaufgaben zu  erledigen hat.

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