Werklohn trotz Wegfall von Leistungspositionen?

Bildquelle abloutpixel – Poroton Iro

Es ist inzwischen üblich, dass Bauvorhaben begonnen werden, obwohl sie noch nicht durchgeplant sind. Nachträgliche Änderungen der Bauausführungen sind Gang und Gäbe. Dies muss nicht immer zu einem Mehr an Leistung führen, sondern Positionen eines Leistungsverzeichnisses können auch entfallen. Die abgegebenen Angebote mit der dazu gehörenden Kalkulation der Preise, bezieht sich aber immer auf das Leistungsverzeichnis, wie es zu diesem Zeitpunkt bestand. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich nun dazu geäußert, wie sich der Wegfall von Positionen auf die Höhe des Werklohns auswirkt (Urteil vom 26. Januar 2012, Az.: VII ZR 19/11).Fraglich war bisher, auf welcher Rechtsgrundlage eine Entscheidung zu treffen ist. So ist der Wegfall eine Position nach allgemeiner Meinung weder eine Teilkündigung, noch eine Massensatzminderung (Änderung des NEP = Nettoeinheitspreis), da eine Erhöhung einer Nullposition logisch ausgeschlossen ist. Allerdings, so die Bundesrichter, gibt es Vorschriften (so in der VOB/B) über Massenminderungen. Darin ist ein allgemeiner Rechtsgedanke zu erkennen, nämlich, das keiner der am Bau beteiligten die Unwägbarkeiten zu tragen hat, für die er nicht verantwortlich ist (Äquivalenzstörung). Hat sich der Unternehmer jedoch kalkulatorisch auf die Gesamtleistung verlassen, so muss bei Wegfall von Positionen dafür ein Ausgleich geschaffen werden, dies gebietet der Grundsatz von Treu und Glauben.

Im Ergebnis spricht der BGH dem Unternehmer einen Vergütungsanspruch au für die entfallene Position zu.  Dies gilt aber in der Gesamtbetrachtung des Bauvorhaben unter Berücksichtigung von Mehrleistung an anderer Stelle und ersparten Aufwändungen bei der entfallenen Position. Die Schwierigkeiten bei der Berechnung der Vergütung der Höhe nach, lassen sind unschwer vorhersehen. Grundsätzlich besteht jedoch ein Vergütungsanspruch, was auch Auswirkungen auf die Sorgfalt bei der Erstellung von Leistungsverzeichnissen auf Seiten der Auftraggeber haben sollte.

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