Wärmedämmverbundsystem (WDVS) kann Instandhaltung von Wohnungseigentum sein

Beschließt eine Wohnungseigentumsgemeinschaft bauliche Maßnahmen, so stellt sich oft die Frage, mit welcher Mehrheit eine Entscheidung herbeigeführt werden muss. Nicht selten weichen die Interessen innerhalb der Gemeinschaft voneinander ab. Auch erfolgt die Kostenverteilung nicht selten mit unterschiedlicher Lastverteilung (z.B. nach Miteigentumsanteilen) , sodass bei einigen Eigentümern Zurückhaltung besteht.  Das Landgericht Dessau-Roßlau hat sich mit Urteil vom 19.07.2012, Az.: 5 S 8/12 mit der Frage beschäftigt, ob es sich bei der Anbringung eines Wärmedämmverbundsystems um eine Instandsetzungsmaßnahme (dann Stimmenmehrheit), oder um einer bauliche Veränderung (dann Einstimmigkeit) handelt.

Der Sachverhalt unterlag hier einer Besonderheit. Die Wohnungseigentumsanlage war neu errichtet, die Vorgaben für den Wert der Dämmungsleistung der Fassade jedoch nicht eingehalten worden. Diese Dämmleistung sollte nun durch ein nachträglich vorgesetztes WDVS erreicht werden. Dies wurde von der Gemeinschaft so beschlossen, der Beschluss jedoch angefochten. Das Landgericht hielt den Beschluss jedoch für rechtmäßig.

Das Landgericht sah darin eine Instandhaltungsmaßnahme nach §21 Abs.5 Nr.2 WEG und zwar in Form der Erstherstellung der Anlage. Instandhaltung beschränke sich nicht nur auf die Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Zustands nach Beschädigung, oder Abnutzung. Unter §21 Abs.5 Nr.2 WEG falle auch die Erstherstellung.  Hier aber sei eine ordnungsgemäße Herstellung der Wohnungseigentumsanlage bisher nicht erfolgt, da die Dämmungsleistung der Fassade hinter den Vorgaben zurückgeblieben war. Diese zu erreichen, sei Erstherstellung. Die Erstherstellung wiederum unterliege nur dem Erfordernis der Mehrheit der Stimmen und nicht der Einstimmigkeit.

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