Wann ist eine Frist eine Frist?

Bildquelle: aboutpixel.de / Molile calendar © César Martins

Bildquelle: aboutpixel.de / Molile calendar © César Martins

Erfolgt eine Leistung nicht so, wie man sie sich vorgestellt hat, ist sie also im rechtlichen Sinn mangelhaft, so stehen Auftraggeber oder Käufer nur dann Rechte zu, wenn der zur Leistung Verpflichtete die Möglichkeit erhalten hat, den Mangel zu beheben.  Er ist also unter Benennung einer Frist zur Mängelbeseitigung aufzuforden. Welchen Anforderungen muss eine solche Fristsetzung aber genügen (BGH Urteil vom 13. Juli 2016, Az.: VIII ZR 49/15)?Die Entscheidung des BGH betraf das Kaufrecht, sodass der 8. Zivilsenat zuständig war. In der Sache ging es um den Einbau einer Einbauküche im Wert von € 83.000,00. Da der Käufer mit dem Einbau nicht einverstanden war, verlangte er die „schnelle Behebung“ der Mängel. Knapp einen Monat später setzte er eine konkrete Frist (am 11.03 zum 27.03.), nach deren Ablauf er vom Vertrag zurücktrat und auf Kaufpreiserstattung und Schadenersatz klagte. In den Instanzgerichten scheiterte der Kläger, weil die konkrete Frist zu kurz bemessen und die vorherige nicht bestimmt genug war und erhielt erst in der Revision beim BGH recht.

Dem Senat genügte für eine Fristsetzung zur Nacherfüllung bereits die vorausgegangene nachdrückliche Bitte zur „schnellen Behebung“ der Mängel (§§ 323 Abs.1, 281 Abs. 1 BGB). Auf die zu kurz bemessene Kalenderfrist kam es daher nicht an. Hinreichend deutliche Nachbesserungsverlangen mit der Aufforderung, in „angemessener Frist“, „unverzüglich“ oder „umgehend“ Abhilfe zu schaffen, würden bereits eine nach den jeweiligen Umständen bestimmbare Frist enthalten. Der Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines (End-) Termins bedarf es nicht (BGH, Urteil vom 12. August 2009, Az. VIII ZR 254/08, und Urteil vom 18. März 2015, Az. VIII ZR 176/14). Der gesetzliche Begriff der „Frist“ erfordere dies nicht. Es genüge vielmehr, wenn dem Schuldner vor Augen geführt werde, dass die Nacherfüllung nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt bewirkt werden könne, sondern eine zeitliche Grenze einzuhalten sei. Auch eine zu kurz gesetzte Frist löst nach ständiger Rechtsprechung die angemessene Frist aus und ist dann nach den Umständen bestimmbar.

Im Werkvertragsrecht, also im Baurecht, herrscht die gleiche Systematik vor. Die kaufrechtlichen Regeln sind aus dem Werkvertragsrecht entnommen. Die Entscheidung ist daher durchaus übertragbar, auch wenn der insoweit zuständige 7. Zivilsenat beim BGH bisher auf berechenbare Frist Wert legt. Dies ist auch weiterhin zu empfehlen. Insbesondere dann, wenn keine besondere Dringlichkeit besteht, bzw. die Mängelbeseitigung aufwändig und umfangreich ist. Nach meiner Auffassung stößt die Rechtsauffassung des 8. Zivilsenat spätestens dann an ihre Grenzen, wenn in der Formulierung der Frist, wie z.B. hier mit „schnelle Behebung“ nicht der Zeitbezug bereits vorgegeben und zugleich auch als angemessen lang zu erkennen ist. Darüber hinaus wird man einem zur Mängelbeseitigung Verpflichtetem kaum zumuten können, und dogmatisch auch nicht dürfen,  die Berechnung einer Frist als angemessen lang selbst übernehmen zu müssen, wenn die erforderliche Maßnahme umfangreich und z.B. nur in Zusammenarbeit mit Dritten möglich sind. Die Gefahr der vorzeitigen Vertragskündigung trägt der Auftraggeber, nicht der Auftragnehmer.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.