Wann ist ein Architektenvertrag zustande gekommen?

Bildquelle aboutpixel – Alles rund um das Haus Rainer Sturm

Ein Vertrag kommt grundsätzlich dann zustande, wenn Vertragsparteien zwei gleichlautende und aufeinander gerichtete Willenserklärungen abgeben. Dies gilt auch bei einem Architektenvertrag. Maßgeblich sind also die allgemeinen Vorschriften des  BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und nicht etwa die Vorschriften der HOAI. Schwierig ist die Abgrenzung von dem Bemühen einen Vertrag zu erhalten (Akquisition), zum endgültigen Vertragsschluss. Wann die Grenze überschritten wird, war Gegenstande einer Entscheidung des OLG Celle ( OLG Celle, Urt. v. 26. 10. 2011 − 14 U 54/11).

Es entspricht ständiger Rechtsprechung des BGH, dass der Architekt für den Abschluss eines wirksamen Architektenvertrags vortrags- und beweispflichtig ist. Der Abschluss eines Architektenvertrags setzt nach alledem darauf bezogene, übereinstimmende Willenserklärungen voraus, wobei der Vertragsschluss auch konkludent erfolgen oder durch die Entgegennahme bestimmter Leistungen in Betracht kommen kann, sofern ein entsprechender Wille der Parteien festzustellen ist. Hingegen kann aus der Tatsache, dass Planungsleistungen erbracht worden und gegebenenfalls auch entgegengenommen worden sind, der Architekt nicht ohne Weiteres Honoraransprüche herleiten. Die Rechtsprechung hat in diesem Zusammenhang wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass Leistungen bis hin zur Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) noch in den Bereich der nicht vergütungspflichtigen Akquise fallen können. Unter Anwendung der allgemeinen Grundsätze des Vertragsrechts sind unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls etwaige vorhandene Dokumente, die Interessenlage der Parteien sowie gegebenenfalls weitere Umstände in einer Gesamtbetrachtung zu bewerten, um festzustellen, ob und inwieweit die Parteien übereinstimmend mit Rechtsbindungswillen eine vergütungspflichtige Beauftragung gewollt haben.

Im zu entscheidenden Fall war eine Vereinbarung getroffen worden, wonach der Architekt beauftragt werden sollte, wenn das geplante Objekt zur Durchführung gelangen sollte.  Die Frage, ob im Einzelfall ein Vertrag abgeschlossen oder nur ein Gefälligkeitsverhältnis bzw. vorvertragliche Akquisetätigkeiten begründet wurden, ist danach zu beantworten, ob die Leistungen des Architekten mit geschäftlichem Bindungswillen zugesagt bzw. abgefordert oder erbracht wurden. Dabei kommt es nicht auf den inneren Willen des Leistenden (Architekt) an. Die Frage ist vielmehr danach zu beurteilen, ob der Leistungsempfänger (Auftraggeber) aus dem Handeln des Leistenden nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte und die Umstände des Einzelfalls auf einen solchen Willen schließen durfte. Es kommt also vorrangig darauf an, wie sich dem objektiven Betrachter das Handeln des Leistenden darstellt.

Danach sah der Senat einen Vertrag nicht als geschlossen an. So mangelte es für das Bauvorhaben noch an einer Finanzierung. Auch war der Kaufvertrag über das Grundstück nur unter Bedingungen geschlossen worden. Die Vermarktung stand noch ganz am Anfang, kein Mietvertrag war geschlossen.

Allerdings hatte der Architekt einen Bauantrag gestellt. Wenn er auch die Planungen dafür aus den vorstehenden Gründen nicht vergütet erhalten hat, so aber doch seine ganz konkrete Tätigkeit, die vom Auftraggeber schon dadurch sanktioniert worden war, dass der Bauantrag von diesem unterschrieben wurde.

Es ist daher für eine Architekten von großer Bedeutung, rechtzeitig dafür Sorge zu tragen, dass die Vergütungsfrage geklärt ist, also in der Regel eine schriftliche und eindeutige Vereinbarung darüber getroffen wird.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.