Vorteilsausgleich in der Planungskette

 Bildquelle: aboutpixel.de / Unter Verschluss © Marion Fanieng


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Bei fast allen Bauvorhaben gibt es heute Auftragsketten. Gewerke werden oftmals mehrfach untervergeben. Auch bei Planungsleistungen ist dies der Fall. Wie sich bei Planungsleistungen Ansprüche in der Kette aufeinander beziehen und sich beeinflussen, ist für beteiligte Planer nicht immer einfach zu durchschauen. Der BGH sprach eine Ingenieursgesellschaft Honorar zu, obwohl deren Leistung mangelhaft war (BGH Urteil vom 28.01.2016, Az.: VII ZR 266/14).Der Bauherr beauftragte in dem entschiedenen Fall einen Architekten mit Planungsleistungen. Einen Teil davon gab der Architekt an eine Ingenieursgesellschaft weiter (Heizung, Lüftung Sanitär und Elektrotechnik). Deren Planung war mangelhaft. Gleichwohl verlangt sie vom Architekten das volle Honorar, nämlich € 38.496, 50. Der Architekt rechnete mit einem Schadenersatzanspruch auf. Der BGH hielt dies nicht für zulässig. Es fehle an der Gleichartigkeit der Ansprüche, da der Architekt nur einen Freistellungsanspruch gegenüber Ansprüchen des Bauherren habe, nicht jedoch einen Schadenersatzanspruch. Ihm ist ein Schaden nicht entstanden.

Auch ein Zurückbehaltungsrecht wollte der BGH dem Architekten nicht zuerkennen (§§273, 274 BGB).  Dies weil Ansprüche des Bauherrn auf Schadenersatz bereits verjährt waren. Der BGH war der Auffassung, dass in einem Rechtsstreit zwischen Bauherrn und Architekt, letzterer sich darauf berufen könne und müsse.

Schließlich müsse sich die Ingenieursgesellschaft auch nicht mögliche Fehler des Architekten und sich daraus begründende Haftungsansprüche des Bauherrn ihm gegenüber zurechnen lassen. Solche Fehler habe die Ingenieursgesellschaft nicht herausgefordert (z.B. Überwachungsfehler).

Ein Minderungsanspruch wurde ihm allerdings zugesprochen.

Dass hier der Fehler der Ingenieursgesellschaft weitgehend folgenlos bleibt, erscheint unbefriedigend und ist ein weiterer Belege  für die dürftige Gesetzeslage im Baurecht. Hier bleibt aber der Weg über vertragliche Regeln. Es muss nur ein Bewußtsein dafür vorhanden sein, welchen Regelungsbedarf es überhaupt gibt. Dieser Bedarf ist dann am scharfen Schwert des AGB-Rechts entlang zu entwickeln. Gegebenenfalls mag mit dem Bauherrn darüber gesprochen werden, wer vertragliche Risiken zu tragen hat. Der Architekt ist eben kein Generalunternehmer, mag er also bei seinen Leisten bleiben.

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