Versicherungsleistung bei Wohnungseigentum

Bildquelle: aboutpixel.de / altes Heizungsrohr © Denny Gruner

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Selbstverständlich, sind bei Wohnungseigentum die Eigentumswohnungen und die Wohnungseigentumsanlage insgesamt zu versichern. Obwohl es möglich ist, dass Versicherungen von jedem Eigentümer für seine Wohnung abgeschlossen werden, ist es zu empfehlen, dass über die Verwaltung für die Wohnungseigentumsanlage insgesamt eine solche Versicherung erfolgt.  Beschäftigt hat sich der BGH (Bundesgerichtshof) aktuell mit der Frage, an wen eine Versicherungsleistung auszuzahlen ist, wenn nach dem Schadensereignis und vor der Zahlung durch den Versicherer der Eigentümer gewechselt hat (BGH, Urteil vom 16.09.2016, A.: V ZR 29/16.Als der Schaden eintrat, war die Mutter der späteren Klägerinnen Eigentümerin. Die Mutter übertrug das Wohnungseigentum sodann an ihre Töchter. Diese verlangten die Zahlung der Versicherungsleistung, die zu Händen der Verwaltung erfolgt war, für sich. Die Verwaltung hatte jedoch die Zahlung des Versicherers auf rückständiges Hausgeld verrechnet. Ein Anspruch auf Auszahlung der Versicherungsleistung sei deshalb erloschen. Sie hätte die Verrechnung auch vornehmen dürfen, so die Auffassung der Verwaltung, da Adressat der Versicherungsleistung der Eigentümer zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls sei.

Die Klägerinnen verloren durch alle Instanzen. Maßgeblich ist, wer Vertragspartner der Versicherung ist. Vertragspartner ist bei dem Abschluss einer Versicherung über die Verwaltung für die Wohnungseigentümergemeinschaft die Gemeinschaft als solche und nicht der jeweilige Sondereigentümer als Miteigentümer. Damit hatte die Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber dem Versicherer den Anspruch auf die Leistung. Gläubiger der Hausgeldforderung ist ebenfalls die Wohnungseigentümergemeinschaft und zwar gegenüber dem jeweiligen Miteigentümer.  Damit standen sich die Ansprüche aufrechenbar gegenüber.

Hätte es eine Aufrechnungslage nicht gegeben, so hätte die Mutter einen Anspruch auf den Anteil an der Versicherungsleistung gehabt, wie dieser den Schaden in ihrem Sondereigentum betroffen hätte. Auch dann allerdings, hätten die Töchter als Erwerberinnen einen eigenen Anspruch gegenüber der Gemeinschaft nicht gehabt. Ob die Töchter gegenüber ihrer Mutter als vorherige Eigentümerin einen Anspruch auf die Versicherungsleistung gehabt hätten, ist ausschließlich eine Frage aus dem Erwerberverhältnis und nicht des Rechts aus dem Wohnungseigentum.

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