Verlängerung der Verjährungsfrist durch Mängelbeseitigungsarbeiten

fullsizerenderDie Verjährungsfrist von Mängelansprüchen bei Bauvorhaben beträgt 5 Jahre. Sie beginnt mit der Abnahme und endet am entsprechenden Tag 5 Jahre später. Tritt ein Mangel während dieser Zeit auf, der auch beseitigt wird, sich aber später erneut bemerkbar macht, können die 5 Jahre seit der Abnahme vergangen sein. Ansprüche können dann nur geltend gemacht werden, wenn die Mängelbeseitigungsarbeiten eine eigene Verjährungsfrist auslösen (BGH Urteil vom 15.06.2016, Az.: VII 331/13, Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.11.2013, Az.: 23 U 27/13).

Für die ausreichende Bezeichnung eines Mangels reicht es aus, wenn dieser seinem äußeren Erscheinungsbild nach beschrieben wird (Symptomtheorie). Umfasst sind dann alle den Mangel begründenden Umstände, auch wenn bei der Mängelrüge niemand an den sich erst später als entscheidend herausstellenden Mangelgrund gedacht hatte. Maßgeblich ist nur, dass Mangelsymptom und Mangelursache kausal sind. Werden Mängelbeseitigungsarbeiten ausgeführt, müssen alle dafür verantwortlichen Ursache beseitigt werden. Geschieht dies nicht und tritt der Mangel durch eine vergessene oder nicht ausreichend beachtete Mangelursache wieder auf, berechnen sich die 5 Jahre der Verjährungsfrist von der Abnahme der Mängelbeseitigungsarbeiten ab.

In der oben genannten Entscheidung vertrat das Oberlandesgericht Düsseldorf jedoch die Auffassung, dass der von dem Bauherrn als mangelhafte Mangelbeseitigung gerügte Mangel eine andere Ursache hatte, als der erste Mangel. Ursprünglich war ein Parkett durch Feuchtigkeit unterhalb des Parketts beschädigt worden. Als das Parkett erneut Schaden nahm, stellt ein Sachverständiger fest, dass sich dies nun durch eindringende Feuchtigkeit über die Außenwände begründete. Es lag also ein anderer Grund vor. Für diesen galt die ursprüngliche Verjährungsfrist und nicht die Frist ab der Abnahme der Mängelbeseitigungsarbeiten. Der geltend gemachte Anspruch war mithin verjährt.

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