Verjähren Erstattungsansprüche schon vor der Abnahme?

Bildquelle: aboutpixel.de / mauer-riss © Stefan Hiller

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Dreh- und Angelpunkt für eine ganz Reihe von Rechten und Rechtsfolgen bei einem Bauvertrag, steht im Zusammenhang mit der Abnahme. Einer davon ist die Verjährung. Dies betrifft den Anspruch des Unternehmers auf Vergütung, aber auch Ansprüche des Bauherrn auf Mängelbeseitigung. Unklar war bisher, was mit Ansprüchen geschieht, die schon vollständig vor der Abnahme entstanden sind. Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 12. Januar 2012, Az.: VII ZR 76/2011 Klarheit geschaffen.

Im entschiedenen Fall war der Bauvertrag gekündigt worden. Schon bevor die Abnahme erfolgt, waren noch während der Bauzeit Mängel gerügt und schließlich vom Bauherrn durch Dritte beseitigt worden. Als der Bauherr diese Kosten einforderte, berief sich der Unternehmer auf Verjährung. Nach seiner Meinung begann die Verjährung bereits in dem Moment, als der Schaden beim Bauherrn entstanden war, also dann, als er die Kosten bezahlt hatte.

Das sah der BGH anders. Der Zeitpunkt der Abnahme sei auch in diesen Fällen entscheidend. Eine andere Wertung ergibt sich weder aus dem BGB, noch aus der VOB/B. (§8 Nr.3 Abs.2 VOB/B). Einheitlicher Anknüpfungspunkt ist die Abnahme, auch wenn ein Anspruch möglicherweise schon zuvor entstanden ist.

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