Vergütungsanspruch bei Schwarzarbeit?

aboutpixel.de / © Sven Schneider

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Seit langem beschäftigt sich die Rechtsprechung damit, welche Ansprüche zwischen den Parteien eines Bauwerkvertrags bestehen, wenn „Schwarzarbeit“ geleistet wird. Soll der Bauherr trotz einer solchen Vereinbarung Anspruch auf Mängelrechte haben? Was ist mit dem Vergütungsanspruch des Unternehmers? Kann dieser trotz Schwarzarbeit Bezahlung für seine Arbeit verlangen? Die Rechtsprechung hat früher differenziert. War die Schwarzarbeit nicht ausschließlich zu dem Zweck vereinbart worden, Steuern und Abgaben zu kürzen, sondern stand im Mittelpunkt der Vereinbarung die Werkleistung, also die Errichtung  des Bauwerks, so verstieß der Vertrag nicht gegen die „Guten Sitten“, war also wirksam geschlossen und führte so auch zu Mängelrechten und Vergütungsansprüchen. In der Regel wurde dies auch bejaht.

Ein Wandel der Rechtsprechung hat sich jedoch abgezeichnet. Dies gipfelte zunächst in der Entscheidung des BGH ,  vom 01.08.2013 – Az.: VII ZR 6/13. Die Richter des 7. Senat billigtem einem Auftraggeber keine Mängelrechte zu, da er die Bauleistung hatte schwarz ausführen lassen.  Konsequent entschied der BGH nun im umgekehrten Fall. Mit Urteil vom 10. April 2014, Az: VII ZR 241/13 verweigerte der BGH einem Bauunternehmer die Vergütung, da er seine Leistung durch Schwarzarbeit erbracht hatte. Der Vertrag sei unwirksam, da er bewußt gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstoße. Der Unternehmer hat auch keinen Anspruch auf Wertersatz. Der BGH betonte, dass jemand der an einem sittenwidrigen Rechtsgeschäft mitwirkt, sich nicht auf einen Vorteil der Gegenseite berufen kann.

Zumindest bei mehr als unerheblichen Bauleistungen ist ein Bauherr nunmehr gut beraten sorgfältig abzuwägen, ob er den (rechtlich sanktionierten) „Vorteil“ einer Kostenersparnis wagen will, wenn ihm im Schadensfall Rechte nicht zustehen. Und auch der Unternehmer muss sich des Risikos einer ausbleibende Zahlung, ggf. sogar einer Rückzahlung bereits erhaltener Vergütung, bewußt sein.

 

 

 

 

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