Vergaberechtsreform tritt in Kraft

Die Reform des Vergaberechts für öffentliche Aufträge und Konzessionen oberhalb der EU-Schwellenwerte ist in Kraft getreten. Das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts ist bereits im Bundesgesetzblatt (BGBl. I, 203) verkündet und tritt heute am 18.4.2016 in Kraft. Das Bundeskabinett hat zudem im Januar 2016 den von Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgelegten Entwurf einer Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts beschlossen. Auch der Deutsche Bundestag hat auf der Basis des im neuen GWB verankerten Parlamentsvorbehalts der Verordnung zugestimmt. Nach der Zustimmung des Bundesrates am 18.3.2016 ist das Inkrafttreten der Verordnung am 18.4.2016 gesichert. Damit kann die größte Reform des Vergaberechts seit zehn Jahren punktgenau mit dem Ablauf der Umsetzungsfrist der EU-Vergaberichtlinien in Kraft treten.

Auf gesetzlicher Ebene stand dabei die Neufassung des Teils 4 des GWB im Zentrum. Dieser umfasst künftig die wesentlichen Vorschriften zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen und von Konzessionen, insbesondere die allgemeinen Grundsätze des Vergaberechts, den Anwendungsbereich, die Vergabearten, die grundsätzlichen Anforderungen an Eignung und Zuschlag, die Ausführungsbedingungen, die Gründe für den Ausschluss von einem Vergabeverfahren, die Anforderungen an die Selbstreinigung von Unternehmen, Regelungen für die Kündigung und Änderung von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen während der Laufzeit sowie – weitgehend unverändert – für den Rechtsschutz. Erstmals wird damit im Gesetz der Ablauf des Vergabeverfahrens von der Leistungsbeschreibung bis hin zu den Bedingungen für die Ausführung des Auftrags oder der Konzession vorgezeichnet.

Die Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts umfasst als Mantelverordnung insbesondere die Vergabeverordnung, die Sektorenverordnung und die Konzessionsvergabeverordnung, die erstmals grundlegende Bestimmungen für die Vergabe von Bau- und Dienstleistungskonzessionen enthält. Die neuen Rechtsverordnungen greifen die im GWB enthaltenen wesentlichen Grundsätze auf und vervollständigen diese in vielfacher Hinsicht durch Regelungen zu den Einzelheiten des Vergabeverfahrens. Einen weiteren Baustein bildet die Vergabestatistikverordnung, mit der erstmals eine Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen eingeführt wird. Die dann erstmals verfügbaren validen Daten werden einen zielgerichteten und effizienten Einsatz von Haushaltsmitteln erleichtern.

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