Unverhältnismäßig hohe Kosten der Mängelbeseitigung

Bildquelle: aboutpixel.de / Himmlisch wohnen © Rüdiger Wittmann

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Die Klägerin beauftragte die Beklagte zu 1 im Zusammenhang mit der Errichtung von 24 Reihenhäusern mit Architektenleistungen gemäß Leistungsphasen 4–7 nach § 15 II HOAIa. F. und der Bauüberwachung beim Ausbau von Reihenhäuser. Auf  Grundlage eine von der Beklagten zu 1 erstellten funktionalen Leistungsbeschreibung schlossen die Klägerin und die Beklagte zu 2 im Jahr 2000 unter Einbeziehung der VOB/B einen Vertrag über die Lieferung und Montage der ausgeschriebenen Fenster- und Türelemente. Die Arbeiten wurden bis September 2001 ausgeführt. Schon während der Bauausführung kam es zu Wasser- und Windeintritten im Bereich der Fenster, die die Beklagte zu 2 nicht beseitigen konnte. Der hinzugezogene Sachverständige stellte fest, dass die Fenster konstruktionsbedingt nicht dicht seien und ausgetauscht werden müssten. Die Klägerin verlangt nun nach Austausch Kostenerstattung.

Das sachverständig beratene Berufungsgericht (OLG Rostock). hat die Klageforderung mit der Begründung abgewiesen, der Aufwand für die Mängelbeseitigung sei unverhältnismäßig gewesen. Zwar seien die ausgetauschten Fenster mangelhaft und nicht von der ausgeschriebenen Beschaffenheit. Für eine Mängelbeseitigung hätte es aber ausgereicht, die Falzdichtungen auszutauschen. Ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Werklohnverlangen stehe der Klägerin. nicht zu, denn sie habe eine unverhältnismäßige Mängelbeseitigung von der Beklagten zu 2 verlangt.

Der BGH ist anderer Auffassung. Ein Auftraggeber kann Erstattung der Fremdnachbesserungskosten verlangen, die er als vernünftiger, wirtschaftlich denkender Bauherr im Zeitpunkt der Beauftragung des Dritten für angemessen halten durfte, wobei es sich um eine vertretbare Maßnahme der Schadensbeseitigung handeln muss. Hat er sich sachkundig beraten lassen, kann er regelmäßig die Fremdnachbesserungskosten verlangen, die ihm auf Grund dieser Beratung entstanden sind. Das mit der sachkundig begleiteten Beurteilung einhergehende Risiko einer Fehleinschätzung trägt der Auftragnehmer. Dieser hat deshalb die Kosten selbst dann zu erstatten, wenn sich die zur Mängelbeseitigung ergriffenen Maßnahmen im Nachhinein als nicht erforderlich erweisen

Die Klägerin kann also die Kosten erstattet verlangen.

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