Umfang der Streupflicht

Wie weit geht der Umfang der Streupflicht eines Vermieters? Wann also kann sich ein Mieter für einen Schadenersatzanspruch darauf berufen, dass ein Vermieter der ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht nicht genügt hat? Dazu hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 21.02.2018, Az.: VIII ZR 255/16 Stellung genommen.

Streupflicht ist Verkehrssicherungspflicht

In dem Rechtsstreit war ein Mieter beim Verlassen des Hauses in dem er wohnte gestürzt und hatte sich eine Fraktur am rechten Knöchel zugezogen. Der Sturz ereignete sich auf einem schmalen streifen öffentlicher Verkehrsfläche im Bereich des Grundstückseingangs welcher nicht geräumt war. Nach Auffassung des Mieters erstreckte sich der Umfang der Streupflicht für den Vermieter auch auf diesen Bereich, obwohl es sich um eine öffentliche Verkehrsfläche handelte.

Privatgrundstück oder öffentliche Verkehrsfläche

Der BGH sah eine Streupflicht des Vermieters hingegen nicht. So fehle es zunächst an einer Pflichtenübertragung an den Vermieter. Dies ist im Rahmen kommunaler Regelungen möglich, lag aber nicht vor. Zwar ist ein Vermieter aus dem Mietvertrag verpflichtet, dem Mieter während der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache und damit auch den Zugang zum Mietobjekt zu gewähren (§ 535 Abs. 1 BGB). Dies gilt nicht nur für die Mieter selber, sondern auch für solche Personen, die einen Mieter aufsuchen, wie z.B. Lieferanten und Handwerker. In den Schutzbereich des Mieters sind nach die Personen einbezogen, die in seinem Haushalt leben, also Kinder, Ehegatte und Lebenspartner. Zur Pflicht des Vermieters gehört es grundsätzlich auch, die auf dem Grundstück der vermieteten Wohnung befindlichen Wege, insbesondere vom Hauseingang bis zum öffentlichen Straßenraum, zu räumen und zu streuen. Dies gelte aber nur für das Grundstück welches dem Vermieter gehört. Dort jedoch, war der Mieter nicht zu Fall gekommen.

Ausnahmen vom Umfang der Streupflicht

Zwar sieht der BGH grundsätzlich die Möglichkeit die Verkehrssicherungspflicht ausnahmsweise, in ganz besonderen Fälle, auch über das Grundstück des Vermieters hinaus zu erstrecken, sah aber eine solche Ausnahme nicht als vorliegend an. Der Mieter konnte damit gegen seinen Vermieter keine Ansprüche aus dem Sturz geltend machen.

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