Kein Rückzahlungsanspruch des Auftraggebers bei Schwarzarbeit

Bildquelle: aboutpixel.de / Bargeld lacht © H. K.

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Der BGH (Bundesgerichtshof) hat in den zurückliegenden Jahren seine Rechtsprechung die Rechte der Beteiligten bei Bauvorhaben mit Schwarzarbeit (Schwarzgeldabreden) präzisiert. Wurde zunächst klar gestellt, dass Mängelrechte des Auftraggebers nicht bestehen, hat der BGH in einer weiteren Entscheidung dem Auftragnehmer Vergütungsansprüche verwehrt (s. den entsprechenden Beitrag in diesem Blog). Da der Vertrag bei einer Schwarzgeldabrede nichtig sei, könne es auch Ansprüche der Parteien aus einem „Vertrag“ nicht geben. Nun hat sich der BGH zu der weitere Frage geäußert, ob der Auftraggeber aufgrund des nichtigen Vertrags einen Anspruch auf Rückzahlung von ihm bereits gezahlten Werklohns aus dem Grundsatz der „ungerechtfertigten Bereicherung“ hat (BGH Urteil vom 11. Juni 2015, Az.: VII ZR 216/14). Weiterlesen

Werklohn trotz Wegfall von Leistungspositionen?

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Es ist inzwischen üblich, dass Bauvorhaben begonnen werden, obwohl sie noch nicht durchgeplant sind. Nachträgliche Änderungen der Bauausführungen sind Gang und Gäbe. Dies muss nicht immer zu einem Mehr an Leistung führen, sondern Positionen eines Leistungsverzeichnisses können auch entfallen. Die abgegebenen Angebote mit der dazu gehörenden Kalkulation der Preise, bezieht sich aber immer auf das Leistungsverzeichnis, wie es zu diesem Zeitpunkt bestand. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich nun dazu geäußert, wie sich der Wegfall von Positionen auf die Höhe des Werklohns auswirkt (Urteil vom 26. Januar 2012, Az.: VII ZR 19/11). Weiterlesen

Mängelbeseitigung, ja aber?

Bildquelle: aboutpixel.de / BauMeister © Sven Schneider

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§635 BGB bestimmt, dass der Auftragnehmer einen Mangel zu beseitigen hat, wenn es von ihm verlangt wird. Das Gesetz regelt ausdrücklich, dass dies nach „seiner Wahl“ geschieht. Art und Umfang der Mängelbeseitigung wird damit vom Unternehmer festgelegt. Nicht selten jedoch möchte der Bauherr dies bestimmen; zu Recht?

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Fehlende Prüffähigkeit? – BGH zieht Schlussstrich

Die Abwicklung eines Bauvorhabens kann noch in der letzten Phase zu großen Schwierigkeiten führen. Sind alle Arbeiten erbracht und liegt die Schlussrechnung auf dem Tisch, entsteht nicht selten Streit über Art und Höhe der Abrechnung. Schnell führt der Auftraggeber das Wort von der „fehlenden Prüffähigkeit“ im Mund. Ist aber eine Rechnung nicht prüffähig, so ist der Werklohn auch nicht fällig. Manche Klage wurde genau aus diesem Grund als zurzeit unbegründet abgewiesen. Hier hat der BGH nun eine Korrektur vorgenommen (Urteil vom 22.04.2010, Az.: VII ZR 48/07). Weiterlesen