Fristlose Kündigung plus ordentliche Kündigung

Spricht ein Vermieter bei einen Mietvertrag über Wohnraum eine fristlose Kündigung aus, so ist dies nur aus Gründen möglich, die der Gesetzgeber vorgegeben hat. Einige Gründe, so z.b. ein Mietrückstand von mehr als einer Miete, rechtfertigen eine fristlose Kündigung. Kann zugleich aber hilfweise eine ordentliche Kündigung, also unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist ausgesprochen werden? Der Bundesgerichtshof (BGH) hält das für zulässig (Urteil vom 19. September 2019, Az.: VIII-ZR 231/17 und VIII ZR 261/17). Weiterlesen

Kein Rückgriff auf die Kaution bei verjährten Betriebskosten

Bildquelle: aboutpixel.de / Mietvertrag Schlüssel © Jacqueline Wagner

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Die Beendigung eines Mietverhältnisses verläuft selten völlig reibungslos. Neben dem Zustand der Wohnung und diesbezüglichen Pflichten des Mieters, entstehen oft auch Fragen über die Abrechnung von Nebenkosten und der Mietsicherheit (Kaution). Besteht aber in dem Fall für den Vermieter die Möglichkeit sich aus der Sicherheit zu bedienen, auch wenn die Nachforderung über offene Betriebskosten bereits verjährt ist? (BGH Urteil vom 20.07.2016, Az.: VIII ZR 263/14) Weiterlesen

Mietkaution ist tabu!

Wer einen Mietvertrag abschließt, hatbei  dem Vermieter in der Regel eine Mietskaution (Mietsicherheit) zu hinterlegen. Sie schützt den Vermieter vor vertragswidrigem Verhalten des Mieters.  Kann sich der Vermieter aus dieser Sicherheit auch schon während der Mietzeit bedienen, z.B.  wenn die  Miete gemindert wird? Eine solche Vertragsklausel hat der BGH jetzt für unwirksam erklärt, BGH Urteil vom 07.05.2014, Az.: VII ZR 234/13. Weiterlesen