Fiktiver Schadenersatz

Fiktiver Schadenersatz ist eine Schadensberechnung, die nicht nur an konkret entstandene Kosten anbindet, sondern alle für eine Mängelbeseitigung erforderlich Kosten einschließlich Nebenkosten einbezieht, ungeachtet dessen, ob sie wirklich angefallen sind. Nach der Entscheidung des BGH, Urteil vom 22.02.2018, Az.: VII ZR 46/17, scheidet eine solche Schadensberechnung nunmehr aus. Weiterlesen

Umfang der Streupflicht

Wie weit geht der Umfang der Streupflicht eines Vermieters? Wann also kann sich ein Mieter für einen Schadenersatzanspruch darauf berufen, dass ein Vermieter der ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht nicht genügt hat? Dazu hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 21.02.2018, Az.: VIII ZR 255/16 Stellung genommen.

Streupflicht ist Verkehrssicherungspflicht

In dem Rechtsstreit war ein Mieter beim Verlassen des Hauses in dem er wohnte gestürzt und hatte sich eine Fraktur am rechten Knöchel zugezogen. Der Sturz ereignete sich auf einem schmalen streifen öffentlicher Verkehrsfläche im Bereich des Grundstückseingangs welcher nicht geräumt war. Nach Auffassung des Mieters erstreckte sich der Umfang der Streupflicht für den Vermieter auch auf diesen Bereich, obwohl es sich um eine öffentliche Verkehrsfläche handelte.

Privatgrundstück oder öffentliche Verkehrsfläche

Der BGH sah eine Streupflicht des Vermieters hingegen nicht. So fehle es zunächst an einer Pflichtenübertragung an den Vermieter. Dies ist im Rahmen kommunaler Regelungen möglich, lag aber nicht vor. Zwar ist ein Vermieter aus dem Mietvertrag verpflichtet, dem Mieter während der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache und damit auch den Zugang zum Mietobjekt zu gewähren (§ 535 Abs. 1 BGB). Dies gilt nicht nur für die Mieter selber, sondern auch für solche Personen, die einen Mieter aufsuchen, wie z.B. Lieferanten und Handwerker. In den Schutzbereich des Mieters sind nach die Personen einbezogen, die in seinem Haushalt leben, also Kinder, Ehegatte und Lebenspartner. Zur Pflicht des Vermieters gehört es grundsätzlich auch, die auf dem Grundstück der vermieteten Wohnung befindlichen Wege, insbesondere vom Hauseingang bis zum öffentlichen Straßenraum, zu räumen und zu streuen. Dies gelte aber nur für das Grundstück welches dem Vermieter gehört. Dort jedoch, war der Mieter nicht zu Fall gekommen.

Ausnahmen vom Umfang der Streupflicht

Zwar sieht der BGH grundsätzlich die Möglichkeit die Verkehrssicherungspflicht ausnahmsweise, in ganz besonderen Fälle, auch über das Grundstück des Vermieters hinaus zu erstrecken, sah aber eine solche Ausnahme nicht als vorliegend an. Der Mieter konnte damit gegen seinen Vermieter keine Ansprüche aus dem Sturz geltend machen.

Hinweispflicht und Bedenken – Schadenersatz oder Mängelrechte?

Bildquelle: aboutpixel.de / winkel © Norbert Anspach

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Führt ein Unternehmer einen Auftrag aus, so ist er verpflichtet die Umstände vor Ort nicht unbeachtet zu lassen.  Kann er erkennen, dass durch mangelhafte Arbeiten eines zuvor arbeitenden Unternehmens auch seine Arbeiten beeinträchtigt werden, so muss er den Auftraggeber darauf hinweisen. Auch wenn er feststellt, dass die Arbeit so wie sie von ihm verlangt werden nicht zu einem fachgerechten Ergebnis führt, hat er den Bauherrn zu informieren. Unterlässt er dies, können Ansprüche ihm gegenüber erhoben werden. Doch welche sind dies? (BGH, Urteil vom 25. Januar 2016, Az.: VII ZR 210/13). Weiterlesen

Wann ist eine Frist eine Frist?

Bildquelle: aboutpixel.de / Molile calendar © César Martins

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Erfolgt eine Leistung nicht so, wie man sie sich vorgestellt hat, ist sie also im rechtlichen Sinn mangelhaft, so stehen Auftraggeber oder Käufer nur dann Rechte zu, wenn der zur Leistung Verpflichtete die Möglichkeit erhalten hat, den Mangel zu beheben.  Er ist also unter Benennung einer Frist zur Mängelbeseitigung aufzuforden. Welchen Anforderungen muss eine solche Fristsetzung aber genügen (BGH Urteil vom 13. Juli 2016, Az.: VIII ZR 49/15)? Weiterlesen

Vorteilsausgleich in der Planungskette

 Bildquelle: aboutpixel.de / Unter Verschluss © Marion Fanieng


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Bei fast allen Bauvorhaben gibt es heute Auftragsketten. Gewerke werden oftmals mehrfach untervergeben. Auch bei Planungsleistungen ist dies der Fall. Wie sich bei Planungsleistungen Ansprüche in der Kette aufeinander beziehen und sich beeinflussen, ist für beteiligte Planer nicht immer einfach zu durchschauen. Der BGH sprach eine Ingenieursgesellschaft Honorar zu, obwohl deren Leistung mangelhaft war (BGH Urteil vom 28.01.2016, Az.: VII ZR 266/14). Weiterlesen

Vorkaufsrechts des Mieters bei Umwandlung in Eigentumswohnung

Wenn Mieter erfahren, dass die Wohnung, in der sie leben, den Besitzer wechseln soll, sorgt dies oft für Unruhe. Dabei bieten die Verkaufspläne des bisherigen Eigentümers auch Chancen. Denn unter bestimmten Bedingungen haben Mieter ein Vorkaufsrecht. Das heißt: Sie habe das Rechts des ersten Zugriffs, falls die Wohnung veräußert wird. Ein solches Vorkaufsrecht besteht immer dann, wenn die Wohnung während seiner Mietdauer von einer Miet- in eine Eigentumswohnung umgewandelt wurde und der Vermieter diese Wohnung danach verkauft. Weiterlesen

Erstattungsfähigkeit von Privatgutachtenkosten

Bildquelle: aboutpixel.de / Akten © Volker Pape

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Wer als Auftraggeber mit Baumängeln oder Schäden am Bau zu tun hat, ist nicht selten darauf verwiesen, sich technisch fachlich beraten zu lassen.  Die von Sachverständigen im Auftrag des Bauherrn erstellten Gutachten erzeugen natürlich eigene Kosten. Nun hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) noch einmal ausdrücklich mit der Erstattungsfähigkeit von Privatgutachtenkosten die dem Auftragnehmer aufgegeben werden können (BGH Urteil vom 30.04.2014, Az.: VII ZR 275/13) beschäftigt. Weiterlesen

Kosten einer neuen Schließanlage als Schadenersatz bei Schlüsselverlust?

Kosten einer neuen Schließanlage als Schadenersatz bei Schlüsselverlust? Der Mieter einer Eigentumswohnung hatte bei Mietbeginn eine Empfangsquittung über den Erhalt einer bestimmten Anzahl von Schlüsseln unterzeichnet. Bei Mietende gab der Mieter nicht alle Schlüssel zurück. Der fehlende Schlüssel ist Teil einer Schließanlage; er ermöglicht nicht nur den Zugang zur Wohnung, sondern auch den Zutritt zum Gebäude und zu verschiedenen Gemeinschaftsräumen. Die Hausverwaltung forderte den Mieter auf, den für den Austausch der Schließanlage erforderlichen Geldbetrag von ca 1.500 Euro zu bezahlen; nach Eingang des Gelds werde die Anlage ausgetauscht. Der Mieter hatte die Zahlung verweigert; ein Austausch der Schließanlage erfolgte nicht. Der BGH hatte zu entscheiden, ob der Mieter zur Zahlung verpflichtet ist (BGH, Urteil vom 05.03.2014 – VIII ZR 205/13). Weiterlesen

Das Verhältnis von Wohnungseigentümergemeinschaft und Sondereigentümer bei Interessenkonflikten

Bildquelle: aboutpixel.de / Wohnhaus © Heiko Küverling

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Eine Wohnungseigentümergemeinschaft unterfällt einem besonderen Rechtsregime. Das  gilt für das Verhältnis beider untereinander, aber auch bei Rechten gegen Dritte. Die Interessen des Verbands und das Interesse eines einzelnen Eigentümers können insbesondere bei Mängeln am Gemeinschaftseigentum auseinander fallen. Wer welche Rechte geltend machen kann, hat der BGH in seiner Entscheidung Urt. v. 6.3.2014 – VII ZR 266/13 (OLG Schleswig) in einem speziellen Fall klargestellt. Weiterlesen

EnEV 2009 – Dämmpflicht oder nicht?

Bildquelle abloutpixel – Energiesparen durch Wärmedämmung Rainer Sturm

Die Energieeinsparverordnung 2009 (EnEV 2009) sah vor, dass bis spätestens zum 31. Dezember 2011 alle obersten Geschossdecken die begehbar sind, gedämmt sein müssen. Die Frist ist abgelaufen. Passiert ist nicht sehr viel. Muss mit Bußgeldern gerechnet werden? Weiterlesen