Betriebspflicht vs Offenhaltungspflicht?


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Ab wann besteht eine Pflicht ein Ladengeschäft zu betreiben?

In Mietverträgen ist eine Klausel über eine Betriebspflicht üblich. Dem Mieter wird aufgegeben, seinen Betrieb während der Dauer des Mietvertrags auf zu führen. Dies ist vor allem bei Geschäftsgebäuden mit mehreren Ladengeschäften von Bedeutung, da schon der Leerstand weniger Flächen Auswirkung auf die Attraktivität des gesamten Objekts hat.  Unterschieden von der Betriebspflicht wird die Offenhaltungspflicht, wie das Oberlandesgericht Celle kürzlich hervorhob (OLG Celle, Beschluss vom 27. Februar 2017, Az.: 2 W 47/17). Weiterlesen

„Einheitspreisklausel“ in AGB sind unwirksam

BGH hebt Bindung an „Einheitspreisklausel“ auf

Der Bundesgerichtshof hat in einer weiteren Entscheidung in die Vertragsbeziehungen von Bauvertragsparteien eingegriffen und die „Einheitspreisklausel“ für unwirksam erklärt, soweit sie als Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) vereinbart worden ist (Urteil vom 20. Juli 2017, Aktenzeichen: VII ZR 259/16; Bundesgerichtshof.de). Im Vertrag hieß es, „Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und bleiben für die gesamte Vertragsdauer verbindlich“. Darin sah der BGH eine unangemessene Benachteiligung. Weiterlesen

Sachkundeprüfung für Makler?

Makler ist kein geschützter Begriff, sodass eine Maklertätigkeit fast von jedem ausgeübt werden kann. Voraussetzung war und ist eine Gewerbeerlaubnis, die an einen Makler die gleichen Voraussetzungen stellt, wie an einen Gastwirt, nämlich das er Zuverlässig und unbescholten zu sein hat und seine finanziellen Verhältnisse geordnet sind. Dies ist nicht sehr viel. Die Tätigkeit von Maklern am Markt wird daher schon seit jeher kritsch betrachtet. Der Nachweis von Fachkenntnis ist keine Voraussetzung, eine Maklertätigkeit auszuüben. Dies sollte sich mit der Einführung des Gesetzes zur Berufzulassung von Immobilienmaklern und Wohnimmobilienverwaltern ändern. So kommt es aber wohl nicht. Weiterlesen

Grunderwerbsteuer für Baukosten

Beim Immobilienerwerb stellt die Grunderwerbsteuer einen erheblichen Kostenfaktor da. Erwirbt man ein Grundstück und plant zugleich dessen Bebauung, so sehen die Finanzbehörden darin ein einheitliches Vertragswerk, welches insgesamt der Grunderwerbsteuer unterworfen wird. Die Trennung von Verträgen werden in der Regel als Umgehungstatbestände angesehen. Zu diesem Grundsatz gibt es jedoch Ausnahmen, wie der Bundesfinanzhof zuletzt entschieden hat (Urteil vom 08. März 2017, Az.: II R 38/14). Weiterlesen