Fiktiver Schadenersatz

Fiktiver Schadenersatz ist eine Schadensberechnung, die nicht nur an konkret entstandene Kosten anbindet, sondern alle für eine Mängelbeseitigung erforderlich Kosten einschließlich Nebenkosten einbezieht, ungeachtet dessen, ob sie wirklich angefallen sind. Nach der Entscheidung des BGH, Urteil vom 22.02.2018, Az.: VII ZR 46/17, scheidet eine solche Schadensberechnung nunmehr aus. Weiterlesen

Mängelrechte durch Generalunternehmer auch bei Verjährung von Ansprüchen ihm gegenüber

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Bildquelle: aboutpixel.de / Schatten auf der Mauer © jacques Kohler

Wird ein Bauvorhaben durch einen Generalunternehmer errichtet ist es so, dass auf der einen Seite die Vertragsbeziehungen zu seinem Auftraggeber, dem Bauherren, und auf der anderen Seite Vertragsbeziehungen zwischen ihm und den von ihm beauftragten Nachunternehmern bestehen. Kann der Generalunternehmer sich gegenüber seinem Nachunternehmer auch dann noch auf Mängelrechte berufen, wenn er selber, hier durch Verjährung, von seinem Bauherren gar nicht mehr in Anspruch genommen werden kann? Der BGH meint ja (Urteil BGH vom, 01.08.2013, Az.: VII ZR 75/11). Weiterlesen

Ein Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln besteht auch beim Bauträgervertrag

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Viele Menschen, die nicht bereits über ein Baugrundstück verfügen, oder die Mittel für den Erwerb von Grundstück und Immobilie nicht aufbringen können, bauen mit einem Bauträger. Dieser errichtet auf dem ihm gehörenden Grundstück Haus, oder Wohnung und übereignet beides an den Bauherren. Wann der Bauträger wieviel seiner Vergütung im Laufe des Bauvorhabens verlangen kann, bestimmt die MaBV (Makler- und Bauträgerverordnung). Besteht trotz dieses Zahlungsplans ein Zurückbehaltungsrecht? Weiterlesen

Mängelrechte bei Wohnungseigentum – Gemeinschaft oder Eigentümer?

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Im städtischen Wohnungsbau, aber auch bei der Entwicklung größerer Flächen mit Reihenhäusern, entstehen zumeist Immobilien, die dem Wohnungseigentumsrecht unterworfen sind. Das hat planungsrechtliche Gründe, da so eine effektiverer Ausnutzung des Verhältnisses von entstehender Wohnfläche zur Grundstücksgröße möglich ist, was wiederum ein optimiertes Verhältnis von Baukosten zu Ertrag erreichen lässt. Ist das errichtete Gebäude mit Mängel behaftet, so treten nicht selten die Eigentümergemeinschaft und die einzelnen Eigentümer der Wohnungen in Konkurrenz. Wer wann welche Rechte geltend machen kann, hat der BGH in seiner Entscheidung vom 19. Aug. 2010 – VII ZR 113/09 deutlich gemacht.

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Ist Ablehnung der Nachbesserung erlaubt?

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Stellt der Bauherr fest, dass die Leistung des von ihm beauftragten Unternehmers mit Mängeln behaftet ist, erschüttert dies nicht selten das Vertrauen darauf, dass die Mängelbeseitigung erfolgreich durchgeführt wird. Um jedoch dem Unternehmer die Weiterarbeit zu untersagen, ohne dass daraus Nachteile für den Auftraggeber entstehen, ist einiges zu beachten, wie der BGH in einer aktuellen Entscheidung noch einmal deutlich gemacht hat (BGH, Beschluss vom 22.07.2010 – VII ZR 117/08).

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Ist die Umsatzsteuer immer ein Teil des Schadens? – BGH sagt nein

Bei nicht erbrachten oder nicht richtig erbrachten Leistungen durch den Auftragnehmer, stehen dem Auftraggeber (Bauherrn) verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung seine Rechte geltend zu machen. So kann er Vorschuss zur Mängelbeseitigung verlangen,  die Minderung erklären (nicht bei einem VOB/B-Vertrag), oder Erstattung der Kosten der Mängelbeseitigung verlangen.   Ihm steht jedoch auch ein Schadenersatzanspruch in fiktiver Höhe der zu erwartenden Mängelbeseitigungskosten zu, aber in welcher Höhe genau?

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