Fristlose Kündigung plus ordentliche Kündigung

Spricht ein Vermieter bei einen Mietvertrag über Wohnraum eine fristlose Kündigung aus, so ist dies nur aus Gründen möglich, die der Gesetzgeber vorgegeben hat. Einige Gründe, so z.b. ein Mietrückstand von mehr als einer Miete, rechtfertigen eine fristlose Kündigung. Kann zugleich aber hilfweise eine ordentliche Kündigung, also unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist ausgesprochen werden? Der Bundesgerichtshof (BGH) hält das für zulässig (Urteil vom 19. September 2019, Az.: VIII-ZR 231/17 und VIII ZR 261/17). Weiterlesen

Nur vollständige Nachzahlung schützt vor Kündigung

geldWurde ein Wohnraummietverhältnis wegen rückständiger Miete gekündigt, kann nur die vollständige Nachzahlung die Kündigung wieder entfallen lassen. Bei der Kündigung von Wohnraum, ist der Vermieter an die gesetzlich vorgeschriebenen Kündigungsgründe gebunden. Fristlos kann eine Kündigung nur aus wichtigem Grund ausgesprochen werden. Ein solcher wichtiger Grund kann ein Rückstand von Mietzahlungen sein, womit sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut beschäftigt hat (BGH, Urteil vom 24. August  2016, Az.: VIII ZR 261/15). Weiterlesen

Kündigung auch bei alten Mietrückständen?

Anschreiben mit dem Wort Kündigung im Briefkopf

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Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine auf § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB* gestützte fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses gemäß § 314 Abs. 3 BGB** unwirksam ist, wenn sie aufgrund älterer Mietrückstände erfolgt (Urteil vom 13. Juli 2016, Az.: VIII ZR 296/15). Weiterlesen

Wirkt sich nachträgliches Wohlverhalten des Mieters auf eine Kündigung aus?

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Die Möglichkeiten für einen Vermieter bei Wohnraummiete gegenüber dem Mieter die Kündigung auszusprechen sind gesetzlich geregelt und begrenzt. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist jedoch zu jeder Zeit möglich. Ist eine Kündigung zu Recht ausgesprochen worden, so beendet sie den Mietvertrag. Wird eine solche Kündigung wegen des Verhalten des Mieters ausgesprochen stellt sich die Frage, ob die Räumung auch dann verlangt werden kann, wenn sich das Verhalten des Mieters ändert. Das LG Karlsruhe, Beschluss vom 29.01.2014 – Az. 9 S 258/13  meint, ja. Weiterlesen