Rückzahlung der Einspeisevergütung

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Erzeugt man z.B. mit einer Photovoltaikanlage Strom, so erhält man dafür vom Netzbetreiber eine Einspeisevergütung, so der Strom in das Netz geleitet wird.  Einige Formalitäten sind allerdings einzuhalten. So muss die Anlage bei der Bundesnetzagentur angemeldet werden. Unterbleibt dies, kann ein Netzbetreiber bereits geleistete Einspeisevergütung zurückverlangen (Urteil des BGH vom 05. Juli 2017, Az.: VII ZR 147/16. Weiterlesen

Mängelrechte vor der Abnahme

Im System des Werkvertragsrechts ist die Abnahme ein wichtiger Zeitpunkt. Der Werklohn wird fällig, die Frist innerhalb der Mängelbeseitigung verlangt werden kann beginnt zu laufen und andere Dinge mehr, knüpfen an diesen Vorgang an. Oft treten Schwierigkeiten im Bauablauf aber schon vor diesem Zeitpunkt. auf. Welche Mängelrechte stehen dem Auftraggeber dann schon zu und was kann er unternehmen? Der Bundesgerichtshof hat in zwei parallel ergangenen Entscheidung dazu Stellung genommen und die bestehende Rechtslage bestätigt (BGH, Urteil vom 19.01.2017, Az.: VII ZR 235/15 und  Urteil vom 19.01.2017, Az.: VII ZR 193/715). Weiterlesen

GÖHMANN auf der EXPO REAL

cropped-cropped-header_startseite_1-2-1.jpgHeute eröffnet die größte Immobilienmesse in Europa auf dem Messegelände in München, die EXPO REAL. Als überregionale Wirtschaftskanzlei mit Immobilienrecht als einem ihrer Schwerpunkte ist auch GÖHMANN dort vertreten. Gerne treffen wir Sie in Halle C1 Stand 410 (http://www.exporeal.net/messe/messeprofil/index.html)

Verlängerung der Verjährungsfrist durch Mängelbeseitigungsarbeiten

fullsizerenderDie Verjährungsfrist von Mängelansprüchen bei Bauvorhaben beträgt 5 Jahre. Sie beginnt mit der Abnahme und endet am entsprechenden Tag 5 Jahre später. Tritt ein Mangel während dieser Zeit auf, der auch beseitigt wird, sich aber später erneut bemerkbar macht, können die 5 Jahre seit der Abnahme vergangen sein. Ansprüche können dann nur geltend gemacht werden, wenn die Mängelbeseitigungsarbeiten eine eigene Verjährungsfrist auslösen (BGH Urteil vom 15.06.2016, Az.: VII 331/13, Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.11.2013, Az.: 23 U 27/13). Weiterlesen

Kein Rückgriff auf die Kaution bei verjährten Betriebskosten

Bildquelle: aboutpixel.de / Mietvertrag Schlüssel © Jacqueline Wagner

Bildquelle: aboutpixel.de / Mietvertrag Schlüssel © Jacqueline Wagner

Die Beendigung eines Mietverhältnisses verläuft selten völlig reibungslos. Neben dem Zustand der Wohnung und diesbezüglichen Pflichten des Mieters, entstehen oft auch Fragen über die Abrechnung von Nebenkosten und der Mietsicherheit (Kaution). Besteht aber in dem Fall für den Vermieter die Möglichkeit sich aus der Sicherheit zu bedienen, auch wenn die Nachforderung über offene Betriebskosten bereits verjährt ist? (BGH Urteil vom 20.07.2016, Az.: VIII ZR 263/14) Weiterlesen

„Urbanes Gebiet“ als Planungsgebiet

Die Baunutzungsverordnung (BauNV) kennt verschiede Plangebiete, so reine oder allgemeine Wohngebiete, Mischgebiete und Industriegebiete. Nun soll ein neues Gebiet hinzukommen, dass urbane Gebiet. Weiterlesen

Vorteilsausgleich in der Planungskette

 Bildquelle: aboutpixel.de / Unter Verschluss © Marion Fanieng


Bildquelle: aboutpixel.de / Unter Verschluss © Marion Fanieng

Bei fast allen Bauvorhaben gibt es heute Auftragsketten. Gewerke werden oftmals mehrfach untervergeben. Auch bei Planungsleistungen ist dies der Fall. Wie sich bei Planungsleistungen Ansprüche in der Kette aufeinander beziehen und sich beeinflussen, ist für beteiligte Planer nicht immer einfach zu durchschauen. Der BGH sprach eine Ingenieursgesellschaft Honorar zu, obwohl deren Leistung mangelhaft war (BGH Urteil vom 28.01.2016, Az.: VII ZR 266/14). Weiterlesen

Zweitwohnungen fallen nicht unter das Zweckentfremdungsverbot

Bildquelle: aboutpixel.de / Berlin © Heiko Küverling

Bildquelle: aboutpixel.de / Berlin © Heiko Küverling

Die Vermietung der eigenen Wohnung bei Urlaubsabwesenheit wird immer beliebter. Ein weiterer Trend ist die Vermietung einer Zweitwohnung als Ferienwohnung. Kann eine solche Nutzung der Zweitwohnung unzulässig sein (VG Berlin, Az.: VG 6 K 91/16)? Weiterlesen

Nebenkosten bei Leerstand in Gewerbeobjekt

In einem gewerblichen Mietvertrag war vereinbart, dass die Umlage der Nebenkosten im Verhältnis zu den „tatsächlich vermieteten Mietflächen im Objekt“  erfolgen sollte. Durch einige leer stehende Räumlichkeiten in der Gesamtimmobilie erhöhten sich in der Folge die anteiligen Nebenkosten für den beklagten Mieter. Vor Gericht fordert die Vermieterin Nachzahlungen auf die Betriebs- und Heizkosten von gut 36.000 Euro für zwei Jahre (Kammergericht Berlin, Urteil vom 06. Juni 2016, Az.: 8 U 40/15. Weiterlesen

Kündigung auch bei alten Mietrückständen?

Anschreiben mit dem Wort Kündigung im Briefkopf

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Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine auf § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB* gestützte fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses gemäß § 314 Abs. 3 BGB** unwirksam ist, wenn sie aufgrund älterer Mietrückstände erfolgt (Urteil vom 13. Juli 2016, Az.: VIII ZR 296/15). Weiterlesen