Jahresende ist Verjährungszeit

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Forderungen unterliegen einer Art Verfallsdatum. Werden sie nicht geltend gemacht, erlischt nach bestimmter Zeit die Möglichkeit sie durchzusetzen. Es tritt Verjährung ein. Zu einem geordneten Forderungsmanagement gehört also die Kontrolle darüber, wann Forderungen verjähren. Weiterlesen

Ein Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln besteht auch beim Bauträgervertrag

Bildquelle aboutpixel – Schaffe, spare… Rainer Sturm

Viele Menschen, die nicht bereits über ein Baugrundstück verfügen, oder die Mittel für den Erwerb von Grundstück und Immobilie nicht aufbringen können, bauen mit einem Bauträger. Dieser errichtet auf dem ihm gehörenden Grundstück Haus, oder Wohnung und übereignet beides an den Bauherren. Wann der Bauträger wieviel seiner Vergütung im Laufe des Bauvorhabens verlangen kann, bestimmt die MaBV (Makler- und Bauträgerverordnung). Besteht trotz dieses Zahlungsplans ein Zurückbehaltungsrecht? Weiterlesen

Rechnung nicht prüffähig aber fällig? Die 2 Monate von VOB/B §16 Abs. 3. Nr.1.

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Die Forderung eines Unternehmers auf Zahlung von Werklohn unterliegt mehreren Voraussetzungen. Die Werkleistung muss abgenommen, oder abnahmefähig, und frei von wesentlichen Mängeln sein. Seine Rechnung muss aber auch prüffähig sein. Der Auftraggeber muss aus den Vertragsunterlagen zusammen mit der Rechnung nachvollziehen können, welche Arbeiten zu welchem Preis abgerechnet worden sind.  Wie lange aber kann der Einwand einer fehlenden Prüffähigkeit erhoben werden?

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Mängelbeseitigung, ja aber?

Bildquelle: aboutpixel.de / BauMeister © Sven Schneider

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§635 BGB bestimmt, dass der Auftragnehmer einen Mangel zu beseitigen hat, wenn es von ihm verlangt wird. Das Gesetz regelt ausdrücklich, dass dies nach „seiner Wahl“ geschieht. Art und Umfang der Mängelbeseitigung wird damit vom Unternehmer festgelegt. Nicht selten jedoch möchte der Bauherr dies bestimmen; zu Recht?

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Fehlende Prüffähigkeit? – BGH zieht Schlussstrich

Die Abwicklung eines Bauvorhabens kann noch in der letzten Phase zu großen Schwierigkeiten führen. Sind alle Arbeiten erbracht und liegt die Schlussrechnung auf dem Tisch, entsteht nicht selten Streit über Art und Höhe der Abrechnung. Schnell führt der Auftraggeber das Wort von der „fehlenden Prüffähigkeit“ im Mund. Ist aber eine Rechnung nicht prüffähig, so ist der Werklohn auch nicht fällig. Manche Klage wurde genau aus diesem Grund als zurzeit unbegründet abgewiesen. Hier hat der BGH nun eine Korrektur vorgenommen (Urteil vom 22.04.2010, Az.: VII ZR 48/07). Weiterlesen