Fiktiver Schadenersatz

Fiktiver Schadenersatz ist eine Schadensberechnung, die nicht nur an konkret entstandene Kosten anbindet, sondern alle für eine Mängelbeseitigung erforderlich Kosten einschließlich Nebenkosten einbezieht, ungeachtet dessen, ob sie wirklich angefallen sind. Nach der Entscheidung des BGH, Urteil vom 22.02.2018, Az.: VII ZR 46/17, scheidet eine solche Schadensberechnung nunmehr aus. Weiterlesen

Betriebspflicht vs Offenhaltungspflicht?


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Ab wann besteht eine Pflicht ein Ladengeschäft zu betreiben?

In Mietverträgen ist eine Klausel über eine Betriebspflicht üblich. Dem Mieter wird aufgegeben, seinen Betrieb während der Dauer des Mietvertrags auf zu führen. Dies ist vor allem bei Geschäftsgebäuden mit mehreren Ladengeschäften von Bedeutung, da schon der Leerstand weniger Flächen Auswirkung auf die Attraktivität des gesamten Objekts hat.  Unterschieden von der Betriebspflicht wird die Offenhaltungspflicht, wie das Oberlandesgericht Celle kürzlich hervorhob (OLG Celle, Beschluss vom 27. Februar 2017, Az.: 2 W 47/17). Weiterlesen

Sachkundeprüfung für Makler?

Makler ist kein geschützter Begriff, sodass eine Maklertätigkeit fast von jedem ausgeübt werden kann. Voraussetzung war und ist eine Gewerbeerlaubnis, die an einen Makler die gleichen Voraussetzungen stellt, wie an einen Gastwirt, nämlich das er Zuverlässig und unbescholten zu sein hat und seine finanziellen Verhältnisse geordnet sind. Dies ist nicht sehr viel. Die Tätigkeit von Maklern am Markt wird daher schon seit jeher kritsch betrachtet. Der Nachweis von Fachkenntnis ist keine Voraussetzung, eine Maklertätigkeit auszuüben. Dies sollte sich mit der Einführung des Gesetzes zur Berufzulassung von Immobilienmaklern und Wohnimmobilienverwaltern ändern. So kommt es aber wohl nicht. Weiterlesen