Fiktiver Schadenersatz

Fiktiver Schadenersatz ist eine Schadensberechnung, die nicht nur an konkret entstandene Kosten anbindet, sondern alle für eine Mängelbeseitigung erforderlich Kosten einschließlich Nebenkosten einbezieht, ungeachtet dessen, ob sie wirklich angefallen sind. Nach der Entscheidung des BGH, Urteil vom 22.02.2018, Az.: VII ZR 46/17, scheidet eine solche Schadensberechnung nunmehr aus. Weiterlesen

„Einheitspreisklausel“ in AGB sind unwirksam

BGH hebt Bindung an „Einheitspreisklausel“ auf

Der Bundesgerichtshof hat in einer weiteren Entscheidung in die Vertragsbeziehungen von Bauvertragsparteien eingegriffen und die „Einheitspreisklausel“ für unwirksam erklärt, soweit sie als Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) vereinbart worden ist (Urteil vom 20. Juli 2017, Aktenzeichen: VII ZR 259/16; Bundesgerichtshof.de). Im Vertrag hieß es, „Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und bleiben für die gesamte Vertragsdauer verbindlich“. Darin sah der BGH eine unangemessene Benachteiligung. Weiterlesen

Mängelrechte vor der Abnahme

Im System des Werkvertragsrechts ist die Abnahme ein wichtiger Zeitpunkt. Der Werklohn wird fällig, die Frist innerhalb der Mängelbeseitigung verlangt werden kann beginnt zu laufen und andere Dinge mehr, knüpfen an diesen Vorgang an. Oft treten Schwierigkeiten im Bauablauf aber schon vor diesem Zeitpunkt. auf. Welche Mängelrechte stehen dem Auftraggeber dann schon zu und was kann er unternehmen? Der Bundesgerichtshof hat in zwei parallel ergangenen Entscheidung dazu Stellung genommen und die bestehende Rechtslage bestätigt (BGH, Urteil vom 19.01.2017, Az.: VII ZR 235/15 und  Urteil vom 19.01.2017, Az.: VII ZR 193/715). Weiterlesen