Mängelrechte vor der Abnahme

Im System des Werkvertragsrechts ist die Abnahme ein wichtiger Zeitpunkt. Der Werklohn wird fällig, die Frist innerhalb der Mängelbeseitigung verlangt werden kann beginnt zu laufen und andere Dinge mehr, knüpfen an diesen Vorgang an. Oft treten Schwierigkeiten im Bauablauf aber schon vor diesem Zeitpunkt. auf. Welche Mängelrechte stehen dem Auftraggeber dann schon zu und was kann er unternehmen? Der Bundesgerichtshof hat in zwei parallel ergangenen Entscheidung dazu Stellung genommen und die bestehende Rechtslage bestätigt (BGH, Urteil vom 19.01.2017, Az.: VII ZR 235/15 und  Urteil vom 19.01.2017, Az.: VII ZR 193/715). Weiterlesen

Der Vorbehalt zur Geltendmachung einer Vertragsstrafe kann entbehrlich sein

Bildquelle: aboutpixel.de / Vertrag © Heiko Küverling

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In vielen Bauverträgen sind Klauseln über eine Vertragsstrafe enthalten. Der zur Erbringung einer Leistung Verpflichtete, soll für den Fall der schuldhaften Überschreitung der festgelegten Leistungszeit einen pauschalisierten Schadenersatz leisten.  Ist eine solche Vertragsstrafe wirksam vereinbart worden, was nicht immer der Fall ist, so besteht für den Auftraggeber die Gefahr, dass sein Anspruch entfällt, behält er sich diesen bei der Abnahme nicht vor. Dies gilt nach dem Urteil des BGH vom 05.11.2015, Az.: VII ZR 43/15 nicht in jedem Fall. Weiterlesen

Diebstahl auf der Baustelle

SchlüsseWird gebaut, so benötigt man selbstverständlich Baumaterial. Da nicht immer alles sofort gebraucht, oder verbraucht wird, muss dieses auch auf der Baustelle gelagert werden. Was jedoch, wenn es dort abhanden kommt? Wer muss für den Diebstahl einstehen? Dazu hat sich das OLG in Saarbrücken mit Urteil vom 03.12.2014, Az.: 1 U 49/14 geäußert. Weiterlesen

Der Kampf um die Abnahme – Wann ist der Werklohn fällig?

Die Abnahme ist ein wichtiger Vorgang bei einem Bauvorhaben. Daran knüpft der Gesetzgeber mehrere wichtige Folgen. So geht die Gefahr für das Gewerk auf den Auftraggeber über, beginnt die Verjährung der Mängelbeseitigungspflicht (Gewährleistung) zu laufen und, für den Auftragnehmer besonders wichtig, wird ein noch ausstehender Werklohn zur Zahlung fällig. Gerade letzteres versuchen Auftraggeber zu verhindern, in dem sie die Abnahme verweigern. Weiterlesen