Sicherheitseinbehalt in Höhe von 10% ist unwirksam

Der BGH hat ein weiteres bedeutsames Urteil über Sicherheiten beim Bauvertrag gesprochen. Seinen Entscheidungen in der letzten Zeit folgend, wendet sich der BGH auch in dieser Entscheidung gegen übermäßige Sicherheitsverlangen und drängt auf eine sachgerechte und angemessene Sicherheit des Bauherrn, ohne eine übermäßige Belastung des Auftragnehmers (Urteil vom 05.05.2011, Az.: VII ZR 179/10). In den zu überprüfenden Vertragsbedingungen hatte sich der Auftraggeber sowohl eine Vertragserfüllungsbürgschaft, wie auch eine Gewährleistungsbürgschaft über jeweils 5% der Bruttoauftrags- , bzw. Abrechnungssumme versprechen lassen. Der Bauherr sollte weiter berechtigt sein, die Vertragserfüllungsbürgschaft solange einzubehalten, bis der Auftragnehmer die Schlussrechnung gelegt und alle vom Bauherrn erhobenen Ansprüche erfüllt seien. Zusätzlich wurde die Dauer der Vertragserfüllungsbürgschaft deutlich über das normal zeitliche Maß hinaus verlängert, nämlich bis Abrechnung, der Beseitigung von Mängeln und zur Sicherung möglicher Schadenersatzansprüche. Damit trafen Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaft zusammen und ergaben eine Sicherheit von 10%.

Das hielt der BGH für eine unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers. Maßgeblich ist dabei die Gesamtschau der Sicherheitsverpflichtung und damit der Kapitalbindung des Bauunternehmers. Zulässig erachtet der BGH Sicherheiten in Höhe von 5%. Die hier einzeln bestehenden zwei Sicherheitsverlangen von jeweils 5%, können jedoch nicht isoliert betrachtet werden, da sie zeitgleich den Auftragnehmer betreffen.

Zurecht weist der VII. Bausenat des BGH darauf hin, dass einem Bauherren jederzeit Zurückbehaltungsrechte zustehen. Bei sorgfältiger Kontrolle der Arbeiten des Bauunternehmers kann eine Überzahlung daher nicht eintreten.  Das übliche Vertragsrisiko des Auftraggebers kann nicht auf übermäßige Sicherheitsverlangen abgewälzt werden. Für nach Abnahme entstehende Mängel, bleibt eine zudem die Gewährleistungsbürgschaft bestehen.

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