Schlussrechnungsreife in der Berufung

Bildquelle: aboutpixel.de / DiaKran I © Sergei Brehm

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Dass Rechtsstreite vor den Gerichten, insbesondere in baurechtlichen Angelegenheiten, eine Weile andauern können, ist allgemein bekannt. Dies kann aber auch konkrete Auswirkungen auf die Prozessführung haben. In einer aktuellen Entscheidung befasste sich der BGH (Bundesgerichtshof) mit dem Eintreten der Schlussrechnungsreife im Laufe des Verfahrens und seine Auswirkung auf eine Berufung (BGH, Urteil vom 07. Mai 2015, Az.: VII ZR 145/12).Die Klägerin stütze ihren Anspruch zunächst auf eine Abschlagsrechnung. In der Berufung war zwischenzeitlich Schlussrechnungsreife eingetreten. Die Klägerin führte die Schlussrechnung in den Prozess ein, deren Endbetrag höher als der der Abschlagsrechnung war, und verlangte nun diese Summe zur Zahlung an sich. Berufung eingelegt hatte die Beklagte.  Die der Klägerin zustehende Anschlussberufung hat sie nicht eingelegt.

Die Umstellung der Forderung von der Abschlagsrechnung auf die Schlussrechnung ist grundsätzlich möglich. Es handelt sich nicht um eine unzulässige Klageänderung. Kommt die Umstellung in der Berufung, muss sie jedoch als Vortrag in der Berufung möglich sein. Wehrt sich eine Parteien gegen die Entscheidung in 1.Instanz nicht, so kann sie auch in der 2. Instanz keinen neuen Prozesstoff einführen. Hier hätte die Klägerin die Möglichkeit gehabt, nach der Berufung durch die Beklagtenseite Anschlussberufung einzulegen. Dann wäre auch die höhere auf die Schlussrechnung gestützte Klageforderung zu beachten gewesen. Da jedoch die Anschlussberufung nicht erfolgte, beschränkt sich der Prozesstoff auf den Sachverhalt in 1. Instanz und also nur auf die Abschlagsrechnung.

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