„Schlechtwettertage“ – Höhere Gewalt oder Verspätung?

Bildquelle aboutpixel – letzter Schnee kamikazefliege

Der Winter steht vor der Tür. Wenn er so kalt wird, wie der vergangene, könnte schlechtes Wetter wieder für Verzögerungen auf deutschen Baustellen sorgen. Dann heißt es wie so oft: Wer zahlt für die verlängerte Bauzeit durch Frost und Witterung? Die Frage birgt Konfliktpotenzial, denn nicht alle Bauzeitverzögerungen sind wirklich durch schlechtes Wetter gerechtfertigt. Das Problem Witterung und Bauzeit regelt die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen(VOB/B in § 6 Abs. 2 Nr. 2). Die von der Rechtsprechung daraus entwickelten Grundsätze  gelten aber auch im BGB-Vertrag analog. Demnach gelten Wetterbedingungen, mit denen unter normalen Umständen gerechnet werden muss, nicht als Behinderung. Der Bauunternehmer hat also auch bei relativ schlechtem Wetter noch keinen Anspruch auf eine Verlängerung der Bauzeit. Er muss den Bau trotz Schnee und Eis fristgerecht fertig stellen. Die VOB/B erlaubt allerdings Ausnahmen von dieser Regelung, unter anderem bei „höherer Gewalt“ und „unabwendbaren Umständen“.

Extrem schlechtes Wetter zählt dazu.Was aber ist schlechtes Wetter? Ab wann darf sich der Bauunternehmer auf das sprichwörtliche„Schlechtwetter“ berufen? Der Bundesgerichtshof hat dazu bereits 1973 ein Urteil gefällt (BGH, Urteil vom 12.07.1973 – VII ZR 196/72). Dabei haben die Richter genaue Vorgaben gemacht. Als besonderes Witterungsereignis gilt beispielsweise eine tägliche Niederschlagsmenge von 64 Millimeter pro Quadratmeter, wenn die maximale durchschnittliche Niederschlagsmenge bei 40 bis 50 Millimeter pro Quadratmeter am Tag liegt. Auch lang anhaltende ungewöhnliche Kältewellen im Winter zählen zu diesen besonderen Witterungsereignissen. Typische Beispiele waren der Winter1978/79 in Norddeutschland, auch der ungewöhnlich starke Eisregen 1978 zählt dazu oder der strenge Winter 1995/96.

In solchen Fällen verlängert sich die Bauzeit. die Verlängerung ist damit im Zweifel eher die Ausnahme, als die Regel. Der Bauunternehmer muss den Bauherrn unverzüglich und schriftlich darüber informieren, wenn er wegen der Witterung nicht weiter arbeiten kann. Und er muss die Arbeiten unverzüglich fortsetzen, sobald es das Wetter wieder zulässt.

Als Beurteilungsgrundlage können die Mittelwerte des Wetterdienstes herangezogen werden und zwar über einen Zeitraum von zehn Jahren. Weil gerade das Wetter immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer führt, können die Regelung der VOB/B  auch vertraglich ausgestaltet werden. Je nach Umfang und Art des Bauvorhabens, sollten sich die Vertragsparteien im vorhinein darüber Klarheit verschaffen, wann mit Arbeitsunterbrechungen zu rechen ist und welche Folgen daran geknüpft werden. Das gilt auch für den kommenden Winter.

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