„Schlechter Preis bleibt schlechter Preis“

Bildquelle: aboutpixel.de / Im Minus © Anja AndersonBildquelle: aboutpixel.de / Im Minus © Anja Anderson

Bildquelle: aboutpixel.de /  Anja Anderson

Das eine beauftragte Leistung in der Menge nicht ausreichend war oder sich eine Erschwernis ergibt, ist nicht selten der Fall. Wie solche Arbeiten zu vergüten sind, ist eine für Bauunternehmen bedeutende Frage. Kann ein neuer Preis gebildet werden, oder ist man auf Preis aus dem Ursprungsnagebot gebunden? Das OLG Bandburg bestätigt eine gefestigte, wenn auch viel kritisierte Rechtsaufassung der Gericht (OLG Brandburg, Urteil vom 25.11.2015, Az: 4 U 7/14).

Der Auftragnehmer (AN) soll Abbrucharbeiten auf der Basis eines VOB-Einheitspreisvertrags durchführen. Die Festigkeit des Betons ist im Leistungsverzeichnis (LV) mit „Bk 12,5“ angegeben. Tatsächlich weist der Beton die Eigenschaften der Betongüte „B 25“ auf. Der AN macht dem Auftraggeber (AG) ein Nachtragsangebot und bietet die Leistungen unter Hinweis auf einen Handabbruch unter erschwerten Bedingungen zu einem Einheitspreis (EP) von 122,64 Euro bzw. 151,47 Euro an. In das ursprüngliche LV hatte der AN in die entsprechenden Positionen einen EP von 4,87 Euro bzw. 5,42 Euro eingetragen. Das Nachtragsangebot lehnt der AG ab, äußert aber den „Wunsch“, der AN möge mit den Arbeiten fortfahren. Der AN bricht den vorgefundenen Beton ab und macht hierfür auf der Grundlage der in seinem Nachtragsangebot enthaltenen Preise eine zusätzliche Vergütung geltend. Der AG kürzt den geltend gemachten EP auf den Angebotspreis und gewährt dem AN wegen der Betonfestigkeit einen Zuschlag in Höhe von 4,87 Euro (100% des Angebotspreises). Der AN erhebt Klage.

Ohne Erfolg! Es liegt zwar eine Änderung des Bauentwurfs gemäß § 2 Abs. 5 VOB/B vor, indem der AN dem AG die von der konkreten Festlegung im LV abweichende höhere Festigkeit des Betons angezeigt, der AG das diesbezügliche Nachtragsangebot des AN nicht angenommen hat, er aber dennoch den Abbruch auch dieses Betons wünscht. Damit hat der AG zumindest im Sinne einer konkludenten Willenserklärung sein Anordnungsrecht ausgeübt. Dem AN steht aber keine weitere Vergütung mehr zu, weil sein dahingehender Anspruch bereits erfüllt ist. Für die auf der Änderung des Bauentwurfs bzw. der Anordnung konkret beruhenden Erschwernisse kann ein Auftragnehmer gemäß § 2 Abs. 5 VOB/B Vergütung verlangen. Die Bemessung der Vergütung richtet sich nach der vertraglichen Preisermittlungsgrundlage. Der neue Preis ist auf dieser Grundlage rechnerisch exakt zu ermitteln. Da der AN an den von ihm angebotenen und bezuschlagten EP gebunden ist, kann er die Fortschreibung auch nur auf der Grundlage seiner Angebotspreise und nicht auf der Grundlage einer „üblichen Vergütung“ fordern.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.