Schlechter „Mietermix“ als Mangel an der Mietsache?

Bildquelle: aboutpixel.de / shopping_center © Anita Kobinger

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Der Geschäftserfolg eines auf Außenwirkung und Umgebung angewiesenen Unternehmens, so z.B. gehobene Einzelhandelsgeschäfte, steht im Zusammenhang mit den anderen Mietern im örtlichen Umfeld. Bei Einkaufspassagen, oder Einkaufscentern kann von Anfang an die Entscheidung stehen, in einem bestimmen Ambiente tätig zu sein, was für die angesprochenen Kundschaft bedeutsam ist. Wechseln jedoch diese „Mietermix“ in abträglicher Weise, stellt sich die Frage, ob ein Mangel an der Mietsache entsteht (BGH Urteil vom 26. September 2012, Az.: XII ZR 122/11)Zunächst muss aus dem Mietvertrag geprüft werden, was der Vermieter schuldet. Da insoweit eher selten Vereinbarungen vorliegen (bekannt sind z.B. Konkurrenzschutzvereinbarungen), ist ein abstrakter Anspruch auf Erhaltung eines bestimmten Mietermix schwierig zu begründen. So sah es auch der BGH in seiner Entscheidung. Er verlangt eine konkrete Beeinträchtigung des Geschäftsbetriebs. Es reicht auch nicht aus, dass ein anderer Mieter ein Gewerbe betreibt (z.B. Prostitution) welches grundsätzlich problematisch ist, wenn sich darüber hinaus nicht belegen lässt, dass ganz konkret Beeinträchtigungen vorliegen. Das wird in der Regel schwierig zu belegen sein. Beeinträchtigungen können sein: Verwechslung der Räumlichkeiten, Ausbleiben von Kunden und erhebliche Lärm-, oder Schmutzimissionen.

Sollte also besonderer Wert auf ein bestimmtes Umfeld gelegt werden, ist anzuempfehlen
dies auch in den Mietvertrag einzuarbeiten.

One thought on “Schlechter „Mietermix“ als Mangel an der Mietsache?

  1. Besten Dank für Ihren praktischen Beitrag.

    Ich stöbere bereits seit Längerem auf Ihrem interessanten Blog.
    Und heute musste mich mal zu Wort melden und „Danke“ sagen.

    Machen Sie genauso weiter, freue mich schon auf die nächsten Beiträge

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