Rückzahlung der Einspeisevergütung

Bildquelle: aboutpixel.de / Solaranlagenfeld_2 © Rainer Sturm

Erzeugt man z.B. mit einer Photovoltaikanlage Strom, so erhält man dafür vom Netzbetreiber eine Einspeisevergütung, so der Strom in das Netz geleitet wird.  Einige Formalitäten sind allerdings einzuhalten. So muss die Anlage bei der Bundesnetzagentur angemeldet werden. Unterbleibt dies, kann ein Netzbetreiber bereits geleistete Einspeisevergütung zurückverlangen (Urteil des BGH vom 05. Juli 2017, Az.: VII ZR 147/16.In der Sache betrieb ein Landwirt seit dem Frühjahr 2012 eine Photovoltaik-Dachanlage. Der Strom wurde in das Netz eines Betreibers eingespeist. Der Landwirt versicherte in einem Formular des Netzbetreiber, seine Anlage bei der Bundesnetzagentur angemeldet zu haben. Der Landwirt erhielt für den Zeitraum 07. Juni 2012 bis 05. November 2014 eine Einspeisevergütung in Höhe von € 52.429, 40. Erst am 06. November 2014 wurde die Anmeldung nachgeholt.

Der Netzbetreiber erhielt davon Kenntnis und berechnete die Einspeisevergütung für den genannten Zeitraum nach den Vorschriften des EEG (Erneuerbare Einergien-Gesetz) neu und kam so zu einer Rückforderung zuviel gezahlter Einspeisevergütung in Höhe von € 52.429,40. Der BGH hat den Rückzahlungsanspruch für gerechtfertigt erklärt.

Das EEG macht den Anspruch der Betreiber neuer Photovoltaikanlagen auf Einspeisevergütung davon abhängig, dass diese den Standort und die Leistung ihrer Anlage der Bundesnetzagentur melden. Einen Verstoß gegen die vorgenannte Pflicht führt dazu, dass sich der Vergütungsanspruch für die Dauer des Pflichtverstoßes auf die Höhe des tatsächlichen Monatsmittelwerts des energieträgerspezifischen Marktwerts verringert. Durch den – vom 1. August 2014 bis zum 31. Dezember 2016 anwendbaren – § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des EEG 2014 verschärfte der Gesetzgeber die Sanktionierung für Meldeverstöße und bestimmte, dass sich der anzulegende Wert der finanziellen Förderung „auf null“ verringerte, solange der Anlagenbetreiber die zur Registrierung erforderlichen Angaben für den Eintrag in das bei der Bundesnetzagentur betriebene Anlagenregister nicht übermittelte.

Eine eigene Aufklärungspflicht des Netzbetreibers sah der BGH nicht. Es sei Sache des Anlagebetreibers sich über die Voraussetzungen zu informieren. Im übrigen sei in dem Formular des Netzbetreibers ausdrücklich nach der Anmeldung gefragt und von dem Landwirt falsch beantwortet worden. Ebensowenig läge ein Fall der Unverhältnismäßigkeit vor.

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