Rückzahlungsanspruch bei doppelter Zahlung einer Abschlagsrechnung

Mit der Vereinbarung von Abschlags- oder Vorauszahlungen treffen die Bauvertragsparteien die konkludente Abrede, dass über diese Zahlungen nach Abschluss der Leistungen beziehungsweise nach anderweitiger Herstellung der Abrechnungsreife abgerechnet werden muss. Übersteigt die Summe der Voraus- und Abschlagszahlungen die dem AN zustehende Gesamtvergütung, ist dieser aufgrund der stillschweigend getroffenen Abrede zur Zahlung in Höhe des Überschusses an den AG verpflichtet. Dies gilt auch dann, wenn der AG eine einzelne Abschlagsrechnung versehentlich doppelt zahlt, so das OLG Bremen in seinem Urteil vom 16.01.2014, Az.: 3 U 44/13. 

Die Klägerin nimmt die Beklagten – eine Bauunternehmung und deren Geschäftsführer – auf Rückzahlung einer Doppelzahlung auf eine Abschlagsrechnung für die Errichtung eines Lärmschutzwalls in Anspruch. Die Beklagte übersandte der Klägerin ihre Schlussrechnung, die gezahlte Abschläge nicht berücksichtigte. Anlässlich einer Rechnungsprüfung im Herbst 2012 stellte die Klägerin fest, dass eine Abschlagsrechnung aus dem Jahre 2008 zweimal angewiesen worden war. Auf eine Aufforderung zur Rückzahlung nebst Fristsetzung reagierten die Beklagten nicht, sodass die Klägerin noch im Jahre 2012 Klage erhob. Die Beklagten machten Verjährung geltend.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Ein Anspruch der Klägerin ergebe sich allein aus Bereicherungsrecht und nicht aus Vertragsrecht. Dieser Anspruch sei jedoch, da die dreijährige Verjährungsfrist mit der Bewirkung der versehentlichen Doppelzahlung im August 2008 zu laufen begonnen habe, mit Ablauf des Jahres 2011 verjährt. Auf den Zeitpunkt der Erteilung der Schlussrechnung komme es nicht an.

Das OLG hat der Klägerin auf ihre Berufung hin Recht gegeben. Der Klägerin steht ein vertraglicher Anspruch auf Zahlung des von ihr geleisteten Überschusses zu. Grundsätzlich folge aus einer Vereinbarung über Voraus- oder Abschlagszahlungen im Bauvertrag die vertragliche Verpflichtung des Auftragnehmers, seine Leistungen abzurechnen. Der Auftraggeber habe dann einen vertraglichen Anspruch auf Auszahlung des etwaigen Überschusses. Mit der Vereinbarung von Abschlags- oder Vorauszahlungen treffen die Vertragsparteien sowohl in einem BGB- als auch in einem VOB-Bauvertrag die konkludente Abrede, dass über diese Zahlungen nach Abschluss der Leistungen beziehungsweise nach anderweitiger Herstellung der Abrechnungsreife abgerechnet werden muss. Voraus-und Abschlagszahlungen sind nur vorläufige Zahlungen. Dies bedingt die Verpflichtung des AN, Auskunft darüber zu erteilen, ob und inwieweit eine endgültige Vergütung den geleisteten Zahlungen gegenüberstehe. Voraus-und Abschlagszahlungen müssen deshalb bei der Schlussrechnung berücksichtigt werden und sind darin lediglich Rechnungsposten, die nicht auf einzelne Leistungspositionen des Vertrages bezogen werden können.

AZ werden auf Grund der vertraglichen Beziehung zwischen dem AG und dem AN geleistet. sodass die bereicherungsrechtlichen Vorschriften nicht anwendbar sind. Zu hohe oder zu geringe Abschlagszahlungen sind ausschließlich im Rahmen der Schlussrechnung auszugleichen. Übersteigt die Summe der Voraus- und Abschlagszahlungen die dem AN zustehende Gesamtvergütung, ist dieser aufgrund der stillschweigend getroffenen Abrede zur Zahlung in Höhe des Überschusses an den AG verpflichtet. Dies gilt nach der Entscheidung des OLG Bremen auch im Falle der versehentlichen Überzahlung beziehungsweise Doppelzahlung. Denn in beiden Fällen stehe erst zum Zeitpunkt der Erstellung der Schlussrechnung fest, ob die geleisteten Abschlagszahlungen ausreichend zur Deckung des Vergütungsanspruchs des AN waren, ob er noch eine Nachzahlung verlangen kann oder ob er einen Überschuss aus den AZ zurückzuerstatten hat.

Der Anspruch der Klägerin ist auch nicht verjährt. Soweit ein AG Rückforderungsansprüche wegen einer Überzahlung geltend macht, seien die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB für den Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist in der Regel dann erfüllt, wenn er das Leistungsverzeichnis, die Aufmaße und die Schlussrechnung kennt und aus diesen eine fehlerhafte Abrechnung ohne Weiteres ersichtlich ist. Vorliegend wurde die Schlussrechnung im März 2009 an die Klägerin gesandt. Sie hätte frühestens zu diesem Zeitpunkt erkennen können, dass die Beklagten nicht sämtliche Abschlagszahlungen in der Schlussrechnung berücksichtigt hatten. Der Lauf der Verjährungsfrist begann danach mit Schluss des Jahres 2009 zu laufen und endete mit Ablauf des 31.12.2012.

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