Hinweispflicht und Bedenken – Schadenersatz oder Mängelrechte?

Bildquelle: aboutpixel.de / winkel © Norbert Anspach

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Führt ein Unternehmer einen Auftrag aus, so ist er verpflichtet die Umstände vor Ort nicht unbeachtet zu lassen.  Kann er erkennen, dass durch mangelhafte Arbeiten eines zuvor arbeitenden Unternehmens auch seine Arbeiten beeinträchtigt werden, so muss er den Auftraggeber darauf hinweisen. Auch wenn er feststellt, dass die Arbeit so wie sie von ihm verlangt werden nicht zu einem fachgerechten Ergebnis führt, hat er den Bauherrn zu informieren. Unterlässt er dies, können Ansprüche ihm gegenüber erhoben werden. Doch welche sind dies? (BGH, Urteil vom 25. Januar 2016, Az.: VII ZR 210/13).Der Entscheidung lagen Mängel an Fliesenarbeiten zu Grunde, für die einen Vorschuss zur Mängelbeseitigung verlangt wurde. Die Fugenmasse löste sich ab. Das beklagte Unternehmen war der Auffassung, dass dies nicht in ihren Arbeiten begründet war, sondern durch die Verwendung eines bestimmten, ungeeigneten Reinigungsmittels. Auf auf ein solches Risiko hinzuweisen, sieht der BGH den Unternehmer verpflichtet. Ein solcher Hinweise war jedoch nicht erfolgt.

Damit lag in diesem Fall ein Pflichtverstoß vor. Gleichwohl sprach der BGH einen Kostenvorschuss nicht zu. Der Verstoß gegen eine Hinweispflicht führt nämlich nicht zu Mängelansprüchen (Gewährleistung), sondern nur zu einem Schadenersatzanspruch. Voraussetzung dafür ist dann ein Verschulden des Unternehmers. Da in der Vorinstanz keine Feststellungen zu einer möglichen Mangelhaftigkeit der Fugenarbeiten getroffen worden waren, sondern das Oberlandesgericht seine Entscheidung nur auf die unterlassene Hinweispflicht abgestellt hatte, die aber einen Kostenvorschussanspruch nicht begründet, wurde das Urteil aufgehoben und zur erneuten Verhandlung zurückgewiesen.

Die Entscheidung zeigt einmal mehr, dass sorgfältig zu prüfen ist, welcher Anspruch geltend gemacht wird und was seine Voraussetzungen sind. Die Entscheidung bestätigt lediglich die geltende Dogmatik.

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