Rechnung nicht prüffähig aber fällig? Die 2 Monate von VOB/B §16 Abs. 3. Nr.1.

Bildquelle aboutpixel – Handschrift Walter Christ

Die Forderung eines Unternehmers auf Zahlung von Werklohn unterliegt mehreren Voraussetzungen. Die Werkleistung muss abgenommen, oder abnahmefähig, und frei von wesentlichen Mängeln sein. Seine Rechnung muss aber auch prüffähig sein. Der Auftraggeber muss aus den Vertragsunterlagen zusammen mit der Rechnung nachvollziehen können, welche Arbeiten zu welchem Preis abgerechnet worden sind.  Wie lange aber kann der Einwand einer fehlenden Prüffähigkeit erhoben werden?

Eine ausdrückliche Regelung findet sich in der VOB/B §16 Abs. 3. Nr.1. Danach scheidet der Einwand der fehlenden Prüffähigkeit 2 Monate nach Zugang der Rechnung aus. Einwändungen gegen die Richtigkeit der Rechnung bleiben jedoch erhalten, was häufig übersehen wird. So wird der Auftraggeber nicht mehr damit gehört, er könne die Rechnung nicht nachvollziehen. Berechtigt wäre jedoch seine Kritik, dass der Einheitspreis einer bestimmten Positionen anders als vereinbart berechnet worden ist. Die Rechtsprechung wändet diese Grundsätze beim BGB-Vertrag analog an.

Die Folgen einer nicht prüffähigen, aber fälligen Rechnung, hat der BGH in seiner Entscheidung vom 27. Januar 2011 (Az.: VII ZR 41/10) zu beurteilen gehabt. Er hat dem gewollten Beschleunigungsgedanken der Fristbindung bezüglich der Prüffähigkeitsrüge, betont. In dem zu entscheidenden Fall stritten die Parteien über mehrere Rechnungen. Bei der ersten Rechnung war die Rügefrist verstrichen. Dann wurden jedoch weitere, geänderte Schlussrechnungen erstellt, denen gegenüber rechtzeitig der Einwand fehlender Prüffähigkeit erhoben wurde. Die Fälligkeit der Erstrechnung sieht der BGH jedoch weiter als gegeben an.

Klagt der Unternehmer seine Rechnung ein, so muss er sich auf die fällige Rechnung konzentrieren, auch wenn diese nicht prüffähig ist. Mit der Begründung der Klage, ist die Rechnung dann zu erläutern und zu erklären. Legt er jedoch im Rechtsstreit eine neue Rechnung vor, so ist Vorsicht geboten.  Geschieht dies zu spät, kann der Vortrag durch das Gericht keine Berücksichtigung mehr finden.  Wird die Klage dann abgewiesen, kann der Unternehmer mit seiner Forderung auf Dauer ausgeschlossen sein, da rechtskräftig entschieden ist, dass eine solche nicht besteht.

Die Prüffähigkeit einer Rechnung ist daher kein lästiges Beiwerk, sondern  von großer Bedeutung. Bestehen daran im Vorfeld Zweifel, so ist es allemal sinnvoller bereits an dieser Stelle fachkundige Hilfe hinzuzuziehen, als mit einer nicht prüffähigen Rechnung vor Gericht zu ziehen, auch wenn die Prüfungsfrist zu Gunsten des Auftragnehmer verstrichen ist.

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