Pauschalpreis und Umfang der Leistung

Bildquelle aboutpixel – bunter Abakus II Christoph Ruhland

Ein häufiges Problem bei Verträgen ohne detaillierte Leistungsbeschreibung ist die Abgrenzung der Vertragsleistung von zusätzlichen Arbeiten, die dann auch gesondert vergütet werden müssen. Eine hilfreiche Entscheidung für den Fall einer sogenannten funktionalen Leistungsbeschreibung liegt vom 19. Juli 2001 durch das OLG Düsseldorf (Az.: 21 U 76/09) vor.
Oft anzutreffen  sind Verträge mit einer funktionalen Leistungsbeschreibung für die  eine Pauschalpreisvereinbarung getroffen wird.  Dabei wird das Leistungssoll mehr oder weniger genau beschreiben und ein Ziel formuliert, z.B. die Herstellung eines Gebäudes als „schlüsselfertig“. Grundsätzlich muss der Unternehmer damit die Leistungen erbringen, die für das Erreichen des Ziel erforderlich sind und zwar für den pauschalen Preis.  Das dies jedoch auch Grenzen hat, hat das OLG Düsseldorf hervorgehoben. So ist nämlich immer im Wege der Vertragsauslegung zu prüfen, ob die fragliche Leistung wirklich noch zum Erreichen des versprochenen Leistungsziel notwendig ist. Dabei gilt, dass alle Umstände des Vertrags mit einbezogen werden müssen. Ergibt sich daraus einen Beschränkung der Leistungspflicht, so kann der Auftraggeber sie auch nicht verlangen. Grundsätzlich gilt, dass je genauer eine Leistung beschrieben wird, desto einschränkender sind Ansprüche auf darüber hinaus gehende Arbeiten auszulegen. Im zu entscheidenden Fall ist das OLG Düsseldorf zu dem Ergebnis gekommen, dass die von dem Auftragnehmer geforderte Leistung  (Verschließen der Brandschutzkappen) nicht von diesem zu erbringen war. Für beide Vertragsparteien ist es sinnvoll, sich vorab darüber klar zu werden, welche Leistungen im Vertrag enthalten und vom Preis umfasst sein sollen. Hier sind insbesondere beteiligte Planer gefragt, Unklarheiten und Lücken aufzuspüren.

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