„Einheitspreisklausel“ in AGB sind unwirksam

BGH hebt Bindung an „Einheitspreisklausel“ auf

Der Bundesgerichtshof hat in einer weiteren Entscheidung in die Vertragsbeziehungen von Bauvertragsparteien eingegriffen und die „Einheitspreisklausel“ für unwirksam erklärt, soweit sie als Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) vereinbart worden ist (Urteil vom 20. Juli 2017, Aktenzeichen: VII ZR 259/16; Bundesgerichtshof.de). Im Vertrag hieß es, „Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und bleiben für die gesamte Vertragsdauer verbindlich“. Darin sah der BGH eine unangemessene Benachteiligung. Weiterlesen

„Silberfischchen“ sind kein Sachmangel!


Bildquelle: aboutpixel.de / Ungeziefer auf Unkraut © Kwiveo Oeviwk

Sind Silberfischchen in einer Immobilie ein Sachmangel? Das OLG Hamm hatte in zweiter Instanz darüber zu entscheiden, ob der Befall mit Silberfischchen einen Sachmangel darstellt und vom Verkäufer hätte offenbart werden müssen. So argumentierte die Käuferin und verlangte die Rückabwicklung des Kaufvertrags (OLG Hamm, Urteil vom 12. Juli 2017, Az.: 22 U 64/16, noch nicht rechtskräftig). Weiterlesen

Rückzahlung der Einspeisevergütung

Bildquelle: aboutpixel.de / Solaranlagenfeld_2 © Rainer Sturm

Erzeugt man z.B. mit einer Photovoltaikanlage Strom, so erhält man dafür vom Netzbetreiber eine Einspeisevergütung, so der Strom in das Netz geleitet wird.  Einige Formalitäten sind allerdings einzuhalten. So muss die Anlage bei der Bundesnetzagentur angemeldet werden. Unterbleibt dies, kann ein Netzbetreiber bereits geleistete Einspeisevergütung zurückverlangen (Urteil des BGH vom 05. Juli 2017, Az.: VII ZR 147/16. Weiterlesen

Sachkundeprüfung für Makler?

Makler ist kein geschützter Begriff, sodass eine Maklertätigkeit fast von jedem ausgeübt werden kann. Voraussetzung war und ist eine Gewerbeerlaubnis, die an einen Makler die gleichen Voraussetzungen stellt, wie an einen Gastwirt, nämlich das er Zuverlässig und unbescholten zu sein hat und seine finanziellen Verhältnisse geordnet sind. Dies ist nicht sehr viel. Die Tätigkeit von Maklern am Markt wird daher schon seit jeher kritsch betrachtet. Der Nachweis von Fachkenntnis ist keine Voraussetzung, eine Maklertätigkeit auszuüben. Dies sollte sich mit der Einführung des Gesetzes zur Berufzulassung von Immobilienmaklern und Wohnimmobilienverwaltern ändern. So kommt es aber wohl nicht. Weiterlesen

Grunderwerbsteuer für Baukosten

Beim Immobilienerwerb stellt die Grunderwerbsteuer einen erheblichen Kostenfaktor da. Erwirbt man ein Grundstück und plant zugleich dessen Bebauung, so sehen die Finanzbehörden darin ein einheitliches Vertragswerk, welches insgesamt der Grunderwerbsteuer unterworfen wird. Die Trennung von Verträgen werden in der Regel als Umgehungstatbestände angesehen. Zu diesem Grundsatz gibt es jedoch Ausnahmen, wie der Bundesfinanzhof zuletzt entschieden hat (Urteil vom 08. März 2017, Az.: II R 38/14). Weiterlesen

Mängelrechte vor der Abnahme

Im System des Werkvertragsrechts ist die Abnahme ein wichtiger Zeitpunkt. Der Werklohn wird fällig, die Frist innerhalb der Mängelbeseitigung verlangt werden kann beginnt zu laufen und andere Dinge mehr, knüpfen an diesen Vorgang an. Oft treten Schwierigkeiten im Bauablauf aber schon vor diesem Zeitpunkt. auf. Welche Mängelrechte stehen dem Auftraggeber dann schon zu und was kann er unternehmen? Der Bundesgerichtshof hat in zwei parallel ergangenen Entscheidung dazu Stellung genommen und die bestehende Rechtslage bestätigt (BGH, Urteil vom 19.01.2017, Az.: VII ZR 235/15 und  Urteil vom 19.01.2017, Az.: VII ZR 193/715). Weiterlesen

Stundenlohnarbeiten und deren Abrechnung

Bildquelle: aboutpixel.de / Banking report © Zagart

Neben im vorhinein angebotenen Arbeiten und deren Preis, fallen bei Durchführung eines Bauvorhabens oft auch Stundenlohnarbeiten an. Dies sind dann überwiegend zusätzliche Arbeiten, oder solche, für die eine Kalkulation über den Umfang der Arbeiten nicht möglich ist. Im besten Fall ist die Höhe der Stundenlohnvergütung im Vertrag bestimmt. Wenn nicht, oder bei unerwartet vielen Stundenlohnarbeiten, kommt es schnell zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer über deren Berechtigung. Nachweise über die Stundenlohnarbeiten, sogenannte Stundenlohnzettel, werden dann schnell angezweifelt und vor allen ihre Aussagekraft in Abrede gestellt. Was aber muss auf einem Stundenlohnzettel stehen (BGH, Beschluss vom 05. Januar 2017, Az.: VII ZR 184/14)? Weiterlesen

Eigenbedarf für Geschäftsräume?

Bildquelle: aboutpixel.de / Kommunizieren blau im Wandel der Zeiten © Rainer Sturm

Kann bei einer Kündigung von Wohnraum Eigenbedarf von Geschäftsräumen geltend gemacht werden? Die vielfältige Rechtsprechung zu den berechtigten Gründen von Eigenbedarfskündigungen ist um eine wichtige Entscheidung reicher. Der BGH (Bundesgerichtshof) hatte darüber zu befinden, ob auch für die Erweiterung  von Geschäfsträumen Eigenbedarf geltend gemacht werden kann (BGH, Urteil vom 29. März 2017, Az.: VIII ZR 45/16). Weiterlesen

Nachträgliche Vereinbarung von Schwarzarbeit

Bildquelle: aboutpixel.de / Bargeld lacht © H. K.

Der Bundesgerichtshof  (BGH) hat mit einer aktuellen Entscheidung über die nachträgliche Vereinbarung von Schwarzarbeit, die noch verbliebene Lücke über Auswirkungen von Schwarzarbeit auf den Vertrag geschlossen. Zuletzt hatte sich der BGH im Jahre 2015 (Urteil vom 11.06.2016, Az.: VII ZR 216/14) damit beschäftigt, wie sich vor Vertragsschluss vereinbarte Schwarzarbeit auswirkt. Eine solche Vereinbarung, so der BGH, führt zur Nichtigkeit des Vertrags und dem Verlust aller wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien. Jetzt war darüber zu entscheiden, ob diese Rechtsfolge auch dann gilt, wenn die Vereinbarung über Schwarzarbeit erst während des laufenden Vertragsverhältnisses erfolgt (BGH Urteil vom 16.03.2017, Az.: VII ZR 197/16). Weiterlesen