Optionale Angebotspositionen sind zu berücksichtigen – Personengleichheit in der Präsentation ist erforderlich

Bildquelle: aboutpixel.de / Festplatte © Iro

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Die Vergabekammer Bremen hatte über den Nachprüfungsantrag eines Softwareunterunternehmens gegen die Nichtberücksichtigung in einem Vergabenverfahren zu entscheiden. Angeboten wurde eine Steuerungssoftware zur Sterilisierung von OP-Besteck. Die Vergabestelle (ein Klinikverbund) wollte die Bieterin nicht berücksichtigen. Sie war der Auffassung, optionale Angebotspositionen nicht werten zu müssen. Sie hielt es weiter nicht für erforderlich, dass bei den geforderten Präsentationen jeweils dieselben Personen anwesend sein müssten. Dem widersprach die Vergabekammer (Az.: 16 VK 3/13, Beschluss vom 09.01.2015; Verfahrensbevollmächtiger der Antragstellerin Rechtsanwalt Folker Schönigt, Göhmann Rechtsanwälte).Durchgeführt wurde ein Verhandlungsverfahren. Dies ist bei Vergaben zulässig, in denen die zu vergebende Leistung nicht von vornherein feststeht und im Vergabeverfahren entwickelt werden muss.  In zwei Verhandlungsterminen wurde die ersten (indikativen) Angebote der Bieter erörtert. Die Antragstellerin (Bieterin) erklärte daher zu einer ganzen Reihe von Anforderungen der Antragsgegnerin, dass diese zwar in ihrer Software zurzeit nicht vorhanden seien, diese Anforderungen aber geschaffen und bei Installation vorhanden sein würden und stellte sie in ihr finales Angebot ein. Die Antragsgegnerin (Vergabestelle) wertete diese optionalen Positionen ganz überwiegend mit null.  Sie meint, eine Position die für die Zukunft optional angeboten wird, stelle ein zu hohes Risiko dar und könne mit null bewertet werden.

Die Kammer hält dies für rechtswidrig. Eine Option die für die Verwendung versprochen wird, ist grundsätzlich so zu werten, als wenn sie bereits vorhanden wäre. Etwas anderes könne nur gelten, wenn in den Ausschreibungsunterlagen das Vorhandensein ausdrücklich vorausgesetzt worden wäre, oder eine begründete Annahme bestünde, dass die optionale Position wirklich nicht realisiert werden könnte. Beides war nicht der Fall.

Teil des Vergabeverfahren war eine Präsentation der Software. In den Präsentationsterminen der beteiligten Bieter waren nicht immer die selben Personen anwesend. Es gab damit Bewertungen von Personen, die nicht alle Präsentationen gesehen hatten.  Die Kammer führt aus, dass es so nicht möglich sei, einzelne Aspekte der Angebote in Relation zueinander zu setzten, sodass diese Bewertungen fehlerhaften seien.

Schließlich führt die Kammer aus, dass bei einer Ausschreibung die es zulasse, die die Anzahl der Schulungsstunden etweder mit 16 oder mit 64 anzunehmen, dies in jedem Fall in den Aufklärungsgesprächen thematisiert werden müsse. Hier hatte die Antragsgegnerin sogar gegenüber der Antragstellerin bestätigt, dass 64 Stunden angeboten werden sollten, während bei dem zunächst obsiegenden Bieter nur 16 Stunden bewertet worden waren, was zu einer deutlich geringeren Angebotssumme geführt hatte.

Die Kammer hat das Nachprüfungsverfahren zurückversetzt. Die Präsentationen müssen wiederholt und auch die Bewertungen neu durchgeführt werden.

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