Nutzungsänderung durch Fotovoltaikanlagen – Baugenehmigung ja oder nein?

Bildquelle aboutpixel – Fotovoltaik Anlage Thomas R

Im Zuge der Energiediskussionen der letzten Jahre, hat es neben der Windkraft bei privaten Nutzern vor allem einen Boom im Bereich der Fotovoltaik gegeben. Unterstützt durch öffentliche Fördergelder sind solche Anlagen auf vielen Dächern zu sehen. Auch und gerade im Außenbreich auf großen Dachflächen ist die Gewinnung von Sonnenenergie beliebt und sogar ein wirtschaftliches Zubrot einer ansonsten wirtschaftlich nicht genutzten Fläche, durch die Erzielung von Entgelten durch die Versorger im Wege der Zwangseinspeisung. Ob dann eine Baugenehmigung erforderlich werden kann, war gegenstand der Entscheidung des OVG Münster vom  20. 9. 2010 – Aktenzeichen: 7 B 985/10.Dort wurde eine Reithalle mit einer  Fotovoltaikanlage versehen. Die Reithalle war als Teil eines landwirtschaftlichen Betriebs im Außenbereich genehmigt worden. Dies war möglich, weil sie unter die privilegierten Bauvorhaben fällt, die auch im Außenbereich errichtet werden können. Das OVG hatte sich nun mit der Frage zu beschäftigen, ob die Privilegierung auch dann fortbesteht, wenn durch die Fotovoltaikanlage einen zusätzliche Nutzung wirtschaftlicher Art entsteht, bzw, ob die Anlage ohne zusätzliche Genehmigung errichtet werden kann. Dies hat das OVG verneint. Die neue Art der Nutzung ist genehmigungspflichtigt. Es muss geprüft werden, ob sich beide Nutzungsarten zusammen im Außenbereich vertragen.

Diese Entscheidung ist von nicht geringer Bedeutung. Gerade große Dachflächen im Außenbereich laden zur wirtschaftlichen Nutzung ein. Sie helfen dabei zudem, die Basis regenerativer Energien zu vergrößern. Wie sich die Genehmigungspraxis entwickelt, bleibt abzuwarten. Gegebenenfalls werden gesetzliche Ergänzungen des BauGB erforderlich.

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