Nachträgliche Vereinbarung von Schwarzarbeit

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Der Bundesgerichtshof  (BGH) hat mit einer aktuellen Entscheidung über die nachträgliche Vereinbarung von Schwarzarbeit, die noch verbliebene Lücke über Auswirkungen von Schwarzarbeit auf den Vertrag geschlossen. Zuletzt hatte sich der BGH im Jahre 2015 (Urteil vom 11.06.2016, Az.: VII ZR 216/14) damit beschäftigt, wie sich vor Vertragsschluss vereinbarte Schwarzarbeit auswirkt. Eine solche Vereinbarung, so der BGH, führt zur Nichtigkeit des Vertrags und dem Verlust aller wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien. Jetzt war darüber zu entscheiden, ob diese Rechtsfolge auch dann gilt, wenn die Vereinbarung über Schwarzarbeit erst während des laufenden Vertragsverhältnisses erfolgt (BGH Urteil vom 16.03.2017, Az.: VII ZR 197/16).In der Sache war ein Vertrag über Teppichverlegearbeiten geschlossen worden. Der Bauherr hatte aufgrund von Mängeln den Rücktritt vom Vertrag erklärt und verlangte die Erstattung bereits gezahlter €15.019,57. Nachdem die Parteien zunächst einen Preis von € 16.164,38 geschlossen hatten, vereinbarten sie später, dass nur über €8.619,57 eine Rechnung erstellt und € 6.400,00 in bar  gezahlt werden sollten.

In den Vorinstanzen hatte der Bauher bereits keinen Erfolgt gehabt. Der BGH hat in seiner Entscheidung zunächst auf die Urteile verwiesen, die bereits bei anfänglicher Schwarzarbeit zu einem Verstoß gegen §1 Abs.2 Nr.2 SchwarzArbG und damit zur Nichtigkeit des Vertrags nach §134 BGB führten. Der BGH sieht keinen Unterschied darin, wenn es sich um eine nachträgliche Vereinbarung von Schwarzarbeit handelt. Maßgeblich sei, ob eine vertragliche Situation unter §1 Abs.2 Nr.2 SchwarzArbG fallen. In welchem Stadium des Vertrags sich befindet, ist dabei unerheblich.

Die Nichtigkeit des Vertrags wird man also wohl selbst dann annehmen müssen, wenn erst bei der Abrechnung und nach Erbringung aller Leistungen eine Schwarzgeldzahlung vereinbart wird. Die Nichtigkeit hat Auswirkungen auf alle wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien. Weder hat der Bauherr Mängelansprüche, oder wie in der Entscheidung Anspruch auf Rückzahlung nach Rücktritt, noch kann der Auftragnehmer restlichen Werklohn verlangen. Insbesondere ein Bauherr sollte sich also sehr genau überlegen, ob der letztlich geringe wirtschaftliche Vorteil einer Schwarzgeldzahlung, das Risiko aufwiegt, sämtlicher Gewährleistungsansprüche verlustig zu gehen.

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