Mietpreisbremse verfassungswidrig?

Dass die Mietpreisbremse in der Praxis kaum die Wirkung entfaltet, die man sich von ihr seitens der Politik versprochen hat, ist inzwischen Konsens. So wird auch über Änderungen an der gesetzlichen Regelung nachgedacht. Ob die zur Zeit geltenden Regelung überhaupt bestand hat, oder gar verfassungswidrig ist, war allerdings nicht Thema der öffentlichen Diskussion. So sieht es aber das Landgericht Berlin ( Hinweisbeschl. v. 14.09.2017, Az. 67 O 149/17).

Verstoß gegen das Gleichheitsgebot (Art. 3 Grundgesetz)

Die Kammer hat gleich mehrfach Bedenken gegen §556d BGB in der die sogenannte Mietpreisbremse geregelt ist. So beanstandet sie die Bezugsgröße der ortsüblichen Vergleichsmiete. Diese sei nämlich örtlich derart unterschiedlich hoch, dass Vermieter in gleichgelagerte Fälle ungleich behandelt werden. Ein Vermieter mit einer Wohnung im Umfeld geringer örtsüblicher Mieten sei so benachteiligt. So lag zum Beispiel die ortsübliche Vergleichsmiete in München bei 11,28 Euro pro Quadratmeter in 2013 und 12,28 Euro pro Quadratmeter in 2016, während sie in Berlin nur bei 6,49 Euro bzw. 7,14 Euro (Berlin-West) pro Quadratmeter gelegen habe. Der Unterschied betrage mithin jeweils über 70 Prozent.

Ausnahmeregelung rechtfertigt sich nicht

Weiter nimmt das Landgericht Berlin Anstoß daran, dass Wohnungen die schon vor dem Inkrafttreten der Mietpreisbremse oberhalb der festgelegten Obergrenze lagen, von der Mietpreisbremse ausgenommen sind. Damit würde ein Vermieter der bisher schon eine überhöhte Miete verlangt hat zusätzlich bevorzugt. Dies widerspreche dem Sinn des Gesetzes.

Unzuständigkeit der Bundesländer für Mietpreisbremse

Schließlich beanstandet die Kammer die Zuständigkeit der Bundesländer für die praktische Umsetzung. So insbesondere die Festlegung der Gebiete in denen die Mietpreisbremse Anwendung finden soll per Rechtsverordnung.

Keine praktische Auswirkung des Beschlusses.

Bis vor das Bundesverfassungsgericht wird der Streitfall aber nicht gelangen. So scheiterte die Klage aus anderen Gründen (verpassen der Rügeobliegenheit). Auf die Frage nach der Verfassungsgemäßheit der Mietpreisbremse kommt es damit nicht mehr an.

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.