Mietkaution ist tabu!

Wer einen Mietvertrag abschließt, hatbei  dem Vermieter in der Regel eine Mietskaution (Mietsicherheit) zu hinterlegen. Sie schützt den Vermieter vor vertragswidrigem Verhalten des Mieters.  Kann sich der Vermieter aus dieser Sicherheit auch schon während der Mietzeit bedienen, z.B.  wenn die  Miete gemindert wird? Eine solche Vertragsklausel hat der BGH jetzt für unwirksam erklärt, BGH Urteil vom 07.05.2014, Az.: VII ZR 234/13.Der Mieter hatte die Miete aufgrund von ihm behaupteter Mängel gemindert. Der Vermieter bediente sich kurzerhand aus der Mietkaution. Er berief sich auf eine entsprechende Klausel im Mietvertrag, die ihn dazu berechtige. Der BGH hält die Klausel für eine unangemessene Benachteilgung und damit für unwirksam. Die Sicherheit kann der Vermieter nur nach Ende des Mietvertrags verwerten, so er denn Ansprüche hat. Außerdem würde ansonsten dem Mieter das Insolvenzrisiko des Vermieters auferlegt, wenn er bei Vertragsende eigentlich einen Rückzahlungsanspruch hätte, die Sicherheit aber nicht mehr vorhanden sei.

Ob die Gründe wirklich die Entscheidung tragen, kann mit einem Fragezeichen versehen werden. Ist die Sicherheit einmal zu Recht verwertet worden, so steht sich der Mieter nicht schlechter. Der Vermieter hat auch während der Mietzeit einen Anspruch auf vertragsgerechtes Verhalten und einen vertragsgerechten Zustand der Wohnung. Der Mieter kann sich bei einer Verwertung auch zu diesem Zeitpunkt dagegen wehren und die Wiederherstellung der Sicherheit verlangen. Allerdings wäre das Risiko einer Belastungs des Mietverhältnisses latend vorhanden.

3 thoughts on “Mietkaution ist tabu!

  1. Letztendlich kommt es immer darauf an, wofür die Mietkaution tatsächlich auch genutzt wird. Sicherlich gibt es begründete Gründe dafür, aber ich kann mir auch sehr gut vorstellen, dass es in der Vergangenheit auch immer wieder dazu bekommen ist, dass Vermieter diese auch keinem wichtigen Grund genutzt haben und das darf einfach nicht passieren. Hier sollten daher für beide Seiten verständliche Regelungen getroffen werden, an die man sich zu halten hat.

  2. Mietkaution ist ja dafür da, das man für Schäden in der Wohnung oder ähnliches eine Sicherheit hat. Sie ist ja nicht dafür da, das der Vermieter berechtigte Mietminderungen selbst ausgleicht. Das wäre ja zu schön…

  3. Der beste Weg, das Vorgehen einiger Vermieter zu unterbinden, ist die Mieter über ihre Rechte zu informieren. Vermieter wissen sehr wohl, dass die Mietkaution während der Mietzeit unangetastet bleiben muss. Dennoch setzen sie auf die Unwissenheit der Mieter und setzen rechtsunwirksame Zusatzvereinbarungen in ihre Verträge und diesem Verhalten würde durch besser informierte Mieter Einhalt geboten.

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