Mediation – eine sinnvolle Alternative zum Bauprozess?

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Alle Beteiligten an Rechtsstreitigkeiten im Baurecht wissen um die damit verbundenen Probleme. Da sind die zeitliche Verfahrensdauer, die Kosten, insbesondere bei umfangreichen Beweisaufnahmen, die  nicht vorhersehbare Anzahl von Prozessbeteiligten bei Untervergabe von Gewerkteilen,  die oft problematischen Feststellungen in Gerichtsgutachten und vieles mehr. Doch es gibt Alternativen, die schneller und günstiger zu einer Lösung führen können.

Zu unterscheiden sind zwei unterschiedliche Ansätze. So gibt es die Möglichkeit, ein Schlichtungsverfahren durchzuführen. Ein solches Verfahren kann grundsätzlich immer eingeleitet werden, findet sich aber auch in umfangreicheren Bauverträgen als eine Art vorgeschalteter Einigungsversuch. Da das Hauptaugenmerk der Vertragsparteien in der Regel auf Leistung und Preis gerichtet ist, werden Vertragsklauseln die eine Schlichtung anordnen, immer wieder übersehen.  Je nach Ausgestaltung der Klausel kann dies zur Unzulässigkeit einer Klage bei Gericht führen, wenn das Schlichtungsverfahren obligatorisch vereinbart ist.

Wichtig ist bei Schlichtungsklauseln weiter, wie mit dem Schlichtungsergebnis umgegangen werden soll. Hier finden sich häufig Formulierungen, die den Beteiligten den anschließenden Gang vor die Gerichte  offen halten. Da bei einer Schlichtung am Ende eine Entscheidung durch das Schiedsgericht steht, sieht sich eine Streitpartei fast immer als benachteiligt und wird diesen Weg gehen. Ein Schlichtungsverfahren auf dieser Basis ist daher wenig empfehlenswert.

Um die anfängliche Problematik bei der Schließung eines Schlichtungsvertrags, nämlich das wechselseitige Erheben von Einwändungen gegen Schiedvertragsklauseln, zu vermeiden, kann auf bestehende Texte zurückgegriffen werden.

Ein Schattendasein fristen die §§1025 ff. BGB, die ein gesetzlich normiertes Schiedsgerichtsverfahren beinhalten. Diese Vorschriften bieten einen verfahrensrechtlichen Rahmen, in dem die Schlichtung zu erfolgen hat. Das Schiedsverfahren endet mit dem Schiedspruch, der vollstreckungsfähig ist. Rechtsmittel gegen den Schiedsspruch ist lediglich der Antrag auf Aufhebung (§1059 BGB). Dessen Begründung ist aber nicht auf den Inhalt der Entscheidung zu richten, sondern darauf, dass das Verfahren und/oder die Entscheidung im schiedsgerichtlichen Verfahren nicht hätte ergehen dürfen.  oder nicht richtig erfolgt ist. Die Bestandskraft der schiedsgerichtlichen Entscheidung ist daher hoch.

Der Vorteil dieses Verfahrens ist zugleich sein Nachteil. Das vorhandene Gerüst zwingt die Parteien in ein gerichtsähnliches Verfahren. Das Schiedsgericht handelt und „denkt“ nicht anders, als ein ordentliches Gericht. Zwar ist die Streitbeilegung gesetzlich angelegt (§1053 BGB), steht jedoch nicht im Vordergrund der Bemühungen des Schiedsgerichts.

Eine andere Verfahrensgrundlage bildet die SoBau (Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten), die der DAV (Deutsche Anwaltsverein) entwickelt hat. Dies lehnt sich in etwa an die gesetzlichen Schlichtungsregln an, setzt aber andere Schwerpunkt. Das Verfahren ist verschlankt und das Hinwirken auf eine gütliche Einigung ist stärker ausgeprägt.

Einen anderen Ansatz verfolgt die Mediation. Schon allein die Begrifflichkeit führt aus dem Juristischen hinaus. Im Mittelpunkt der Mediation stehen daher auch die beteiligten Personen. Sie sind die Entscheider in der Mediation. Der Mediator leitet die Beteiligten an, ihr eigentliches Begehrs zu formulieren und zu präzisieren.  Es geht mit anderen Worten nicht darum herauszufinden, wer „Recht hat“, sondern darum, einen Weg zu weisen, der den Zielen der Beteiligten am nächsten kommt. Gerade im Baurecht, sind die Interessen der Beteiligten nur scheinbar gegensätzlich. So möchte der Auftraggeber und Bauherr das Bauwerk zügig und mangelfrei fertiggestellt sehen, während der Auftragnehmer ebenfalls seine Bauleistung zu Ende bringen und seinen Werklohn erhalten möchte.  Da also beide ihr Ziel nur in der Zusammenarbeit erreichen können, ist es Aufgabe des Mediators,  Vertrauen zu bilden, Verkrampfungen zu lösen und die Beteiligten zu einem neuen miteinander zu motivieren.

Neben der freien Mediation, bei der sich die Parteien auf einen Mediator verständigen und eine Mediationsvereinbarung schließen, ist auch die gerichtsnahe Mediation möglich. Ist bereits Klage erhoben, kann durch Erklärungen beider Partei, das Prozessverfahren ausgesetzt und in eine Mediation überführt werden. Den Mediator stellt dann das Gericht. Zusätzliche Kosten entstehen nicht. Scheitert die Mediation, wird der Rechtsstreit fortgesetzt.

Unsere Erfahrungen mit Mediation sind gut. Diese Möglichkeit sollte bei jedem Fall mitgedacht werden. Kaum ein anderes Verfahren führt die Beteiligten schneller zu einem Ziel

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