Mängelrechte durch Generalunternehmer auch bei Verjährung von Ansprüchen ihm gegenüber

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Bildquelle: aboutpixel.de / Schatten auf der Mauer © jacques Kohler

Wird ein Bauvorhaben durch einen Generalunternehmer errichtet ist es so, dass auf der einen Seite die Vertragsbeziehungen zu seinem Auftraggeber, dem Bauherren, und auf der anderen Seite Vertragsbeziehungen zwischen ihm und den von ihm beauftragten Nachunternehmern bestehen. Kann der Generalunternehmer sich gegenüber seinem Nachunternehmer auch dann noch auf Mängelrechte berufen, wenn er selber, hier durch Verjährung, von seinem Bauherren gar nicht mehr in Anspruch genommen werden kann? Der BGH meint ja (Urteil BGH vom, 01.08.2013, Az.: VII ZR 75/11).In dem entschiedenen Fall verlangt der Nachunternehmer restlichen Werklohn. Der Generalunternehmer macht ein Zurückbehaltungsrecht wegen Mängel an der Kellerabdichtung und noch nicht errichteter Pergolas geltend. Ihm selbst jedoch drohen Mängelrechte durch den Bauherrn nicht mehr, da diese verjährt sind. Die Zahlungsverweigerung erfolgt jedoch zurecht. Dem Generalunternehmer stehen seine Recht unabhängig davon zu, ob er die gleiche Leistung einem Dritten versprochen hat, oder nicht. Es ist weiter nicht von Belang, ob dieser Dritte, also der Bauherr, seine Rechte überhaupt geltend macht. Müsste der Generalunternehmer zahlen, obwohl die Leistung des Nachunternehmers mangelhaft ist, wäre dieser ungerechtfertigt bereichert. Bevor also der Nachunternehmer Anspruch auf Zahlung restlichen Werklohns hat, muss der Mangel beseitigt werden.

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