Mangel durch Abweichen von der Beschaffenheitsvereinbarung

Bildquelle: aboutpixel.de / Auffahrt im Kieswerk © Iro

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Mit der Schuldrechtsmodernisierung  im Jahre 2001 ist auch das werkvertragliche System der Rechte bei einem Mangel neu geordnet worden. Neben anderen Änderungen war und ist mit der herausgehobenen Abweichung von einer Beschaffenheitsvereinbarung,  eine strukturelle Änderung eingetreten. Waren Mängelerechte zuvor immer an eine Funktionsbeeinträchtigung gebunden, so ließ der neue Aufbau des § 633 BGB auch einen Mangel ohne eine solche Beeinträchtigung zu. Dies hat der BGH nun noch einmal deutlich bestätigt (Beschluss vom 30.07.2005, Az.: VII ZR 70/14)In dem entschiedenen Fall war abweichend von dem Leistungsverzeichnis bei der Herstellung eines Parkplatzes ein Kies mit anderer Körnungsstärke verwendet worden. Auch wenn der BGH den Rechtsstreit zur weiteren Aufklärung an das Oberlandesgericht zurückverweisen hat, so stellte er doch klar, dass schon die Abweichung vom Leistungsverzeichnis, also von der Beschaffenheitsvereinbarung, ausreicht, um einen Mangel anzunehmen. Darauf, ob der Parplatz nicht, oder nur eingeschränkt genutzt werden kann, komme es nicht an. Ja selbst wenn eine Verbesserung eintreten würde, läge ein Mangel vor.

Dem Auftraggnehmer bleibt nur der Einwand der Unverhältnismäßigkeit. Das Vorliegen der Voraussetzungen hat er zu beweisen.

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