Lärm durch Kinder hat Grenzen

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Wo Menschen dicht beieinander wohnen, kann Kinderlärm für die einen ein Segen, für andere eine Belastung sein. Gerade in älteren Gebäuden ohne eine Schalldämmung nach heutigen Standards, können Geräusche kaum in den eigenen vier Wänden festgehalten werden. Wo das Einfordern von Tolleranz an seine Grenzen geführt wird, ist eine schwierige Frage. Der Bundesgerichtshof hat sich jüngst in einer Entscheidung damit beschäftigt (BGH, Beschluss vom 22. August 2017, Az.: VIII ZR 226/16).

Wie weit reicht die Rücksichtnahmepflicht

Die Klägerin wohnt in eine 3,5 Zimmerwohnung im Erdgeschoss eines um das Jahr 1900 errichteten Mehrfamilienhauses in Berlin. In der darüber liegenden Wohnung zog eine Familie mit 2 Kindern im schulpflichtigen Alter ein. Die Klägerin beschwerte sich sodann über fortwährende Belästigung durch Kinderlärm aus dieser Wohnung. Sie fertigte Lärmprotokolle an, die belegen sollten, dass es durchgehend zu erheblichen Lärmbelästigungen kommt. Diese seien teilweise so intensiv, dass es zu Erschütterungen auf den Regalen der Klägerin komme. Selbst die über dieser Wohnung lebende schwerhörige Frau können alles ohne ihr Hörgerät hören und verstehen. In den Instanzen hatte die Klägerin keinen Erfolg. Der BGH hob das Urteil Landgericht Berlin nun auf und verwies es zur erneuten Verhandlung nach dort zurück.

Gelegentliche Beeinträchtigungen sind hinzunehmen

Der BGH weist zwar darauf hin, dass, gerade in einem Mehrfamilienhaus, gelegentlich auftretender Lärm sozialadäquat und somit hinzunehmen ist. Dazu zählt auch Kinderlärm. Er verweist auf entsprechende Vorschriften des Planungsrechts, welche eine gewisse Ausstrahlung auf das Zivilrecht haben. Gerade bei Kindern, kann auch ein höherer Lärmpegel noch hinzunehmen sein. Das Recht auf ein angemessenes Ruhebedürfnis übriger Mieter dürfen jedoch nicht außer Acht gelassen werden.

Überschreitung des hinzunehmenden Maßes muss geprüft werden

In dem hier entschiedenen Fall, sah der BGH jedes Maß überschritten. Die von der Klägerin beschriebenen Belästigungen durch Lärm, nicht nur Kinderlärm, und Erschütterungen, könne nicht durch ein natürliches Verhalten gerechtfertigt sein. Die von der Klägerin dazu angefertigten Protokolle seien auch nachvollziehbar und substantiiert und zu Unrecht vom Landgericht übergangen worden. Ein „üblicher Rahmen“ sei hier deutlich gesprengt. Die Vorlage von Lärmprotokollen sei nicht einmal erforderlich, wenn der Vortrag im Übrigen die Belästigungen hinlänglich beschreibt.

Nach diesen deutlichen Worten zu der landgerichtlichen Entscheidung, muss dieses jetzt den Sachverhalt noch einmal aufarbeiten und den Vortrag der Klägerin neu bewerten.

 

 

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