Kündigungsrecht der Bausparkassen

Mit Spannung wurde die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Kündigungsrecht der Bausparkassen erwartet. Heute sind dazu zwei Entscheidungen ergangen (Urteil vom 21. Februar 2017, Az.: XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16). Kann ein Bausparvertrag gekündigt werden, wenn er auch 10 Jahre nach zuteilungsreife nicht abgerufen worden ist? Hintergrund der Kündigungen, die in großer Vielzahl ausgesprochen worden sind, sind die veränderten Zinsbedingungen. Der ursprünglich garantierte Zinssatz lässt sich zu den heutigen Marktbedingungen bei den Instituten nicht refinanzieren. Der BGH hat die Kündigung für zulässig erachtet.

Die Klägerin in dem Verfahren 185/16 hatte am 13. September 1978 einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 40.000 DM (= 20.451,68 €) abgeschlossen. Der Bausparvertrag war seit dem 1. April 1993 zuteilungsreif. Am 12. Januar 2015 erklärte die Bausparkasse die Kündigung des Bausparvertrages unter Berufung auf § 489 Abs. 1 BGB zum 24. Juli 2015. Die Klägerin vertritt die Auffassung, dass die Beklagte den Bausparvertrag nicht wirksam habe kündigen können und will dies gerichtlich festgestellt wissen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht das Urteil abgeändert und der Klage mit Ausnahme eines Teils der Nebenforderungen stattgegeben.

In dem Verfahren 272/16 wurde der Bausparvertrag am 10. März 1999 über eine Bausparsumme von 160.000 DM (= 81.806,70 €) und am 25. März 1999 eine weiterer Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 40.000 DM (= 20.451,68 €) geschlossen. Gekündigt wurde diese Verträge zum Juli 2015,  nachdem sie seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif waren. Auch hier wurde Feststellungsklage darauf erhoben, dass die Kündigungen unwirksam sind. Der Instanzenweg verlief identisch wie im Parallelverfahren.

Der BGH hat die Urteile aufgehoben und ein Kündigungsrecht der Bausparkassen bejaht.

Der BGH fasste auch Bausparverträge unter die Vorschriften für Darlehen, die in der Regel keine Ansparphase haben. Mit dem Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife hat die Bausparkasse unter Berücksichtigung des Zwecks des Bausparvertrages das Darlehen des Bausparers vollständig empfangen. Der Vertragszweck besteht für den Bausparer darin, durch die Erbringung von Ansparleistungen einen Anspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens zu erlangen. Ist die Ansparleistung vollständig erbracht, so ist seine Leistungsverpflichtung erfüllt Dies gilt ungeachtet des Umstandes, dass der Bausparer verpflichtet sein kann, über den Zeitpunkt der erstmaligen Zuteilungsreife hinaus weitere Ansparleistungen zu erbringen, weil diese Zahlungen nicht mehr der Erfüllung des Vertragszwecks dienen. Nach der Rechtslage zum Abschluss der Verträge (§489 Abs.1 Nr. 3 BGB a.F – heute §489 Abs.1 Nr.2 BGB) war damit die 10 Jahresfrist erfüllt und ein Kündigungsrecht der Bausparkassen gegeben.

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