Keine Rechte gegen Baulärm?

Bildquelle: aboutpixel.de / Leuchtspuren © Gerd Gropp

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Dass die Belastung von Bewohnern der Großstädte und Ballungszentren mit Baulärm ständig wächst ist bekannt. Bei größeren Bauvorhaben entstehen so Konflikte zwischen wirtschaftlicher und städtebaulicher Entwicklung und dem Bedürfnis der Anwohner nach Ruhe. Diese Konflikte zur lösen erscheint unmöglich. Dennoch gibt es Abwehrrechte gegen übermäßigen Lärm, die das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) jetzt zu Lasten der Anwohner eingeschränkt hat (Urteil vom 10. Juli 2012, Az.: 7 A 11/11).

Die Zulässigkeit von Baulärm regelt die Allgemeine Verwaltungsvorschrift Baulärm (AVV Baulärm). Im Zuge zunehmender Sensibilität gegen Baulärm gibt es vermehrt Rechtsstreite, bei denen sich Kläger auf diese Vorschrift berufen und einen Verstoß dagegen rügen. Das BVerwG hat in seiner Entscheidung (Umbau Berliner U-Bahnhof  „Unter den Linden“), die Werte der AVV Baulärm als Richtwerte deklariert. Der Senat betont, dass Lärmschutz nicht dazu führen könne, dass bestimmte Bauvorhaben (insbesondere an lärmsensiblen Orten) gar nicht mehr durchgeführt werden können. Da es sich um zeitlich begrenzte Belastungen handele, müssten andere Maßstäbe angesetzt werden, als z.B. bei einer auf Dauer angelegten baulichen Anlage von der selber Lärm ausgeht.

Rechtlos sind Anwohner dadurch nicht. Die Beurteilung der Lärmstärke unterliegt jedoch einer komplexen Berechnung. Die Überschreitung einzelner Richtwerte durch Pegelspitzen allein reicht nämlich nicht aus. Vorbelastungen durch Verkehr und umliegende Imissionsquellen (Gaststätten, Diskotheken etc.) müssen einbezogen werden. Weiter muss die Belastung über die gesamt Bauzeit gemittelt werden, was zu einer erheblichen Absenkung von Spitzenpegeln führt. Lediglich Pegelüberschreitungen von 20 Dezibel werden nicht nivelliert.

Berücksichtigen muss die AVV Baulärm nicht nur der Bauherr, sondern schon die Genehmigungsbehörde. So sind ggf. bereits mit der Baugenehmigung   Auflagen zu erteilen. Werden solche Auflagen erteilt und die Pegelwerte um mehr als 5 Dezibel überschritten, muss die Behörde einschreiten. Eine wichtige Einschränkung besteht jedoch darin, dass trotz Pegelüberschreitung eine Duldungspglicht besteht, wenn die zusätzlich erforderlichen Maßnahmen einen unverhältnismäßig hohen organisatorischen und sachlichen Aufwand für den Bauherren bedeuten. Eine Gesundheitsschädigung ist jedoch nicht hinzunehmen.

Letztlich bleibt festzuhalten, dass Nachbaransprüche gegen  Baulärm eine deutliche Abschwächung erfahren haben.

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